Sie sind hier:

Ständige Vertragskommission

Die "Ständige Vertragskommission der Länder" (StVK) ist ein Gremium, das durch die sog. "Lindauer Vereinbarung" geschaffen wurde. Die StVK koordiniert die Haltung der Länder zu internationalen Verträgen des Bundes. Das Gremium gibt gegenüber dem Bund die einheitliche Stellungnahme der Länder zu den Verträgen ab. Es befasst sich mit allen vom Bund abzuschließenden internationalen Verträgen, die entweder die ausschließliche Kompetenz der Länder betreffen (z.B. Kulturabkommen) oder wesentliche Interessen der Länder berühren.

In den Sitzungen der StVK werden die Interessen Bremens durch die Landesvertretung Bremen in Absprache mit den jeweils fachlich betroffenen Ressorts und der Senatskanzlei wahrgenommen. Die Senatskanzlei erteilt gegenüber dem Bund nach Empfehlung der StVK die Zustimmung zum endgültigen Vertragstext.

Lindauer Abkommen