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STAATSRÄTEKONFERENZEN, SENATSSITZUNGEN UND PARLAMENTSANGELEGENHEITEN

Der Senat gibt sich nach seiner Konstituierung eine Geschäftsordnung, die die Verfahrensabläufe sowie die Beziehungen zur Bremischen Bürgerschaft regelt. In der Geschäftsverteilung des Senats sind die Geschäftsbereiche der Senatsressorts und die dem jeweiligen Ressort zugeordneten Dienststellen, Eigenbetriebe, Stiftungen und Gesellschaften festgelegt.

Eine wesentliche Tätigkeit des Referates ist die Vor- und Nachbereitung der wöchentlichen Senatssitzung und der Staatsrätekonferenz. Das Referat 10 fungiert als Schnittstelle zwischen Senat und Bremischer Bürgerschaft und ist u.a. Kontaktadresse und Geschäftsstelle für die anfallende Korrespondenz. Die von der Legislative an die Verwaltung gerichteten parlamentarischen Anfragen und Anträge werden entsprechend der Geschäftsverteilung den Senatsressorts zur Beantwortung bzw. Bearbeitung zugewiesen. Die Anfragen sind innerhalb bestimmter Fristen dem Senat als Antwortentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen und werden anschließend an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Die bremische Landesverfassung sieht darüber hinaus vor, dass der Senat die Bremische Bürgerschaft über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates schriftlich informiert. Im Rahmen der Gesetzgebung übermittelt der Senat dem Parlament eigene Gesetzentwürfe zur Beschlussfassung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referates stehen den Mitglieder des Senats als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für organisatorische Fragen zur Verfügung. Die Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft werden dem Senat zur Umsetzung zugeleitet.

Zur grundsätzlichen konzeptionellen und programmatischen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit Bremens und Niedersachsens treffen sich die Länderregierungen in ca. einjähriger Abfolge zu einer gemeinsamen Sitzung, die abwechselnd ausgerichtet wird.
Die "Gemeinsame Kabinettssitzung" wird durch regelmäßige Gespräche auf Staatssekretärs- / Staatsräteebene ergänzt.

Zudem treffen sich die Senatsmitglieder mit dem Präsidium der Handelskammer Bremen zu einem gemeinsamen Austausch über wichtige Themen, die u.a. die Bereiche Wirtschaft, Verkehrspolitik, Bildung und Ausbildung betreffen.

Bremische Bürgerschaft
Geschäftsordnung des Senats (pdf, 236.3 KB)
Geschäftsverteilung im Senat (pdf, 247.6 KB)