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244 - Sitzung des Bremer Senats

Datum und Uhrzeit

06.06.2023 11:00 Uhr

Hinweis(e)

Umlaufbeschluss

Tagesordnung

Tagesordnung der Senatssitzung vom 6. Junis 2023 (pdf, 91.4 KB)

Vorlage(n)

TOP 1 - Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes (pdf, 127.8 KB)
TOP 2 - Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 (pdf, 125.6 KB)
TOP 3 - Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 (pdf, 100.1 KB)
TOP 4 - Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl des Beirates im Stadtteil Hemelingen am 14. Mai 2023 (pdf, 126.5 KB)
TOP 5 - Umstellung des Betriebs der Geobasisinformationssysteme auf einen cloudbasierten AAA®-Betrieb in Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg (pdf, 1 MB)

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