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Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Der Bundesrat besteht aus insgesamt 69 Mitgliedern der Regierungen der Länder. Er tritt bis zu 12-mal im Jahr zu Plenarsitzungen zusammen. Diese werden durch die Ausschüsse des Bundesrates vorbereitet.

Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden. Wie viele Stimmen ein Land hat, richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Bremen verfügt über drei Stimmen im Bundesrat (Stimmverteilung). Die Mitglieder des Bundesrates sind Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats und Bürgermeister, Björn Fecker, Bürgermeister und Senator für Finanzen und Staatsrat Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa.
Das Abstimmungsverhalten des Landes Bremen wird in der Senatssitzung beschlossen, die der jeweiligen Bundesratssitzung vorausgeht. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Internetseite der Bremer Landesvertretung unter Beschlüsse der Sitzungen.

Bundesrat
Senator für Finanzen
Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa