Bürgermeister Bovenschulte: "Föderalismus ist eine Stärke"

Antrittsrede als Präsident des Bundesrates

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am 21. November 2025 seine Antrittsrede als Bundesratspräsident vor der Länderkammer gehalten. Er nutzte dies, um die Schwerpunkte seiner Arbeit zu erläutern. Die Bremer Bundesratspräsidentschaft steht unter dem Motto "VIELE STÄRKEN – EIN LAND".

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Mit 'VIELE STÄRKEN - EIN LAND' möchten wir zum einen betonen, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands kein Systemfehler, sondern eine echte Stärke ist. Sie macht uns resilient und gibt uns Kraft für die anstehenden Herausforderungen. Zum anderen bringt das Motto zum Ausdruck, dass erst die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger unser Land stark machen – jede und jeder mit ihren oder seinen eigenen Fähigkeiten und Talenten."

Zu Ende gedacht passe dieses Motto perfekt zu den Bremer Stadtmusikanten, so Bovenschulte. "Sie waren Giganten, weil sie nicht nebeneinander, sondern aufeinander standen. Weil sie mit geradem Rücken die anderen geschultert und getragen haben." Dies sei gleichsam das Leitbild des Föderalismus.

Dieser Föderalismus habe sich in der Vergangenheit insbesondere in krisenhaften Zeiten bewährt. Ob während der Corona-Pandemie, im Lichte des russischen Überfalls auf die Ukraine oder aber aktuell, wo es darum gehe, den sozialen Rechtsstaat zu verteidigen. Kein sicherlich zu diskutierender Reformbedarf könne darüber hinwegtäuschen, "dass sich das grundsätzliche Konstruktionsprinzip des kooperativen Föderalismus bewährt hat".

Die großen anstehenden Herausforderungen sind aus Sicht des Präsidenten des Senats:

• Wirtschaft stärken: "Wirtschaft ist nicht alles aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Es bleibt eine vordringliche Aufgabe unser Land auf einen Kurs von nachhaltigem Wachstum und Vollbeschäftigung zurückzuführen."
• Freiheitliche Grundordnung schützen: "Insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums arbeiten starke Kräfte an einem Systemwechsel hin zu einer illiberalen Volksgemeinschaft, die zwar formal vielleicht noch demokratisch verfasst ist, die aber für das Grundrecht der Menschenwürde und für den Schutz von Minderheiten nur noch Verachtung übrig hat. Dieser Entwicklung müssen wir mit allen erforderlichen politischen und juristischen Mitteln entgegenwirken."
• Militärische Souveränität zurückgewinnen: "Das ist essenziell für die Selbstbehauptung unseres Kontinents. Denn eins haben uns die vergangenen Monate gelehrt: Es gibt derzeit keinen großen Bruder jenseits des Atlantiks mehr, der unser Wohlergehen mit im Blick hat."
• Soziale Ungleichheit angehen: "Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem gerade erschienenen Jahresbericht festgestellt, dass Deutschland von allen Ländern des Euroraumes die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweist. Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens."

Der funktionierende Föderalismus sei bei diesen Aufgaben eine Hilfe. Denn er leiste einen Beitrag zum Austarieren einerseits der gesamtstaatlichen Interessen und andererseits der politischen Vielfalt der Länder. Sein Ziel sei eben die Verständigung, betonte Bovenschulte in seiner Rede.

Das Manuskript der Rede (pdf, 194.1 KB) ist als PDF zum Download angehängt.