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Termine & Sichtweisen


 

Bremen ist City of Space

23. Oktober 2017

MoreSpace - zum zweiten Mal hat der Weser-Kurier unter diesem Titel eine Konferenz zum Thema Raumfahrt veranstaltet. Das Thema spielt für Bremen eine sehr wichtige Rolle: Bremen ist die "City of Space", ist ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie. Und die ist ein Jobmotor: Bremen ist Heimat vieler Raumfahrtfirmen und vieler Forschungseinrichtungen mit weltweiter Reputation. Dafür stehen große Namen wie Airbus, die ArianeGroup und die OHB SE - und auch die vielen... kleineren und kleinen Player.
Dafür stehen auch Lehre und Forschung an Universitäten und Hochschulen. Sie alle machen diesen Standort stark. Die Raumfahrt mit ihren Technologien und Anwendungen ist die Basis für die hohe Lebensqualität in modernen Gesellschaften: Mobilfunk, Internet und Navigation sind nur einige Beispiele, ohne die der Alltag der Menschen weltweit - so wie er heute ist - gar nicht denkbar wäre.
Kaum eine andere Branche verfügt über eine so ausgeprägte globale Wertschöpfungskette sowie über so viele internationale Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wie die Raumfahrt.
 

"Mitarbeiter-Dialog" im Mercedes-Benz Werk

In der vergangenen Woche (17. Oktober 2017) war ich zum zweiten Mal zu Gast beim "Mitarbeiter-Dialog" des Mercedes-Benz Werkes in Sebaldsbrück. Im Borgwardsaal, quasi der Wiege des Bremer Automobilbaus, hatte ich gut eineinhalb Stunden lang Gelegenheit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Werkes zu sprechen.
Es war, wie auch im letzten Jahr, eine sehr interessante Diskussion und ich konnte einige Anregungen mitnehmen, so muss das sein! Im Anschluss saß ich dann noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Peters und Elke Tönjes-Werner zusammen, ein regelmäßiger Austausch, der mir auch sehr wichtig ist.
Vor den Gesprächen habe ich bei einem gemeinsamen Rundgang mit Standortleiter Peter Theurer und dem Leiter der Produktion der C-Klasse und des GLC, Arnhelm Mittelbach, in Halle 9 einen ersten Einblick in die Vorlaufarbeiten für die EQ-Produktion bekommen. Bekanntlich werden ja bei uns in Bremen ab 2019 die ersten Elektroautos vom Band rollen und die Vorbereitungen darauf laufen bereits auf Hochtouren. Ich bin sehr gespannt auf dieses Stück Zukunft auf Rädern "Made in Bremen". Und klar ist: Im nächsten Jahr komme ich gerne wieder zum Dialog!
 

150 Jahre Modehaus Ristedt

150 Jahre Modehaus Ristedt

17.10.2017

"Dass das Modehaus Ristedt mittlerweile in der 5. Generation inhabergeführt ist, zeugt von vorausschauendem und nachhaltigem unternehmerischen Handeln und steht voll und ganz in der hanseatischen Kaufmannstradition, die unsere Stadt geprägt hat", so Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Grußwort am Montag (16. Oktober 2017) anlässlich des 150-jährigen Jubiläums des Modehauses in der Ansgaritorstraße in der Bremer Innenstadt.

Vertreterinnen und Vertreter der Bremer Kaufmannschaft, von Verbänden und der Bremer City Initiative, Geschäftspartnerinnen und –partner und befreundete Handelsunternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Alle freuten sich gemeinsam mit Inhaber und Geschäftsführer Jens Ristedt über dieses besondere Jubiläum. Neben Bürgermeister Carsten Sieling begrüßte auch Harald Emigholz, Präses der Handelskammer Bremen und Bremerhaven die Gäste und richtete ein Grußwort an das erfolgreiche Unternehmen.
"Wir könnten noch viel mehr inhabergeführte Geschäfte gebrauchen. Bremen hat durch die Kaufhaus- und Kettenentwicklung in den letzten zehn Jahren eine Veränderung genommen, die schade ist.", betonte der Bürgermeister. "Das Modehaus Ristedt hebt sich von dieser Vereinheitlichung ab".

Damit der Einzelhandel auch zukünftig erfolgreich in unserer Innenstadt vertreten ist, ist eine attraktive Mischung von Angeboten wichtig. Der Bremer Senat werde die wenigen konkreten Flächenpotenziale, die die Stadt bietet, für die Ansiedlung neuer und hochwertiger Angebote nutzen, so Sieling.
Im Herzen Bremens stehen derzeit einige Projekte vor der Realisierung: das City-Gate am Hauptbahnhof, das Kühne & Nagel-Haus sowie das Projekt Jacobs-Hof in der Stadtwaage und das angrenzende Jacobs-Stammhaus. Die Bremer Innenstadt wird auch in Zukunft um neue Attraktionen bereichert werden. Von diesen Entwicklungen, so Bürgermeister Sieling, wird auch das Traditionshaus Ristedt profitieren.
Der Unternehmer Jens Ristedt ist vielfältig aktiv und setzt sich auch für eine florierende Bremer Innenstadt ein. Er ist erster Vorsitzender der City Initiative Bremen Werbung e.V. sowie im Ausschuss für Einzelhandel und verbraucherorientierte Dienstleistungen der Handelskammer Bremen/Bremerhaven. Als Mitbegründer eines der ersten Business Improvement Districts im Lande Bremen ("BID Ansgari") ist er außerdem aktiv in der Standortgemeinschaft tätig. Überregional gehört Ristedt dem Präsidium des Bundesverbandes des Deutschen Textileinzelhandel e.V. (BTE) in Köln an.
"Ich möchte meine Heimatstadt Bremen weiter nach vorne bringen und freue mich sehr auf spannende Zeiten der Veränderung, Innovation und kreativen Ideen", so Ristedt.
 

AGA Unternehmensverband verleiht Auszeichnung Azubi des Nordens in Bremen

Gruppenbild von allen 14 Preisträgerinnen und Preisträgern © AGA Norddeutscher Unternehmensverband

12. Oktober 2017

Der AGA Unternehmensverband und das INW – Bildungswerk Nord haben heute im GOP-Varieté-Theater in Bremen die Auszeichnung Azubi des Nordens an insgesamt drei Jungkaufleute aus den Branchen Großhandel, Außenhandel und Dienstleistung in einer feierlichen Gala verliehen. Zusätzlich wurden zehn Landessiegerinnen und -sieger aus den fünf Küstenländern geehrt und ein Förderpreis vergeben. In Anwesenheit von Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, und Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, überreichten Dr. Cornel Wisskirchen, Sprecher der Geschäftsleitung Hamburg Deutsche Bank AG, und Helmut Münnich, Vorsitzender des INW-Bildungswerks Nord und der Senator Ing. Albert Brickwedde Stiftung die Auszeichnungen.

"Durch die herausragenden Leistungen und das Engagement, das die Preisträgerinnen und Preisträger in den Ausbildungen gezeigt haben, sind sie auch Vorbilder für die kommenden Azubi-Jahrgänge", sagte Bürgermeister Dr. Sieling. In seiner Rede hob der Bürgermeister ebenfalls die Bedeutung der Dualen Ausbildung hervor: "Das duale Ausbildungssystem leistet einen großen Beitrag für Wohlstand und Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land."

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, bekräftigte: "Damit Deutschland auch künftig wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann, ist berufliche Bildung unabdingbar. Der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften aus dem Inland wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Daneben ist in einer zunehmend digitalisierten und sich wandelnden Arbeitswelt, in der die qualifikatorischen Anforderungen tendenziell wachsen, auch eine kontinuierliche Weiterbildung ein wesentlicher Schlüssel zu einem langfristig erfolgreichen Berufsleben. Nicht zuletzt gilt: Eine gute berufliche Bildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit."

In seiner Begrüßung forderte AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse: "Es ist an Zeit, unsere Anstrengungen in Bildung zu erhöhen. Durch gezielte Investitionen muss die kommende Regierung die bildungspolitischen Bemühungen der Länder flankieren. Wir benötigen mehr Lehrerinnen und Lehrer, besser ausgerüstete Schulen und Rahmenbedingungen, die nicht den universitären Abschluss als den einzig wahren anbietet, sondern auch die berufliche Ausbildung gleichberechtigt unterstützt. Deshalb muss die berufliche Bildung einem Universitätsabschluss gleichgesetzt werden. Wenn die unterschiedlichen Ausbildungsformen erst einmal gleichgestellt sind, dann werden sich automatisch mehr junge Menschen für eine Duale Ausbildung entscheiden."
Höhepunkt der Veranstaltung war das Gruppenbild von allen 14 Preisträgern, die den Applaus der rund 200 Gäste genossen. Abgerundet wurde die Gala durch Auftritte zweier Künstler aus dem Programm des GOP Varieté-Theaters.

Seit mehr als 16 Jahren vergeben AGA und INW ihren Ausbildungspreis im Norden. Die Auszeichnung ist mit 500 Euro und einem Bildungsgutschein dotiert. Die Azubis des Nordens – also die Besten der Besten – erhalten ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro. Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Wettbewerb sind ein gutes Gesamtergebnis in der Prüfung der Industrie- und Handelskammer und eine sehr gute Benotung des praktischen und mündlichen Prüfungsteils. Eine Jury aus Ausbildungsexperten wählt aus den Bewerbungen die besten Auszubildenden aus.
Zudem wird seit einigen Jahren auch ein Förderpreis verliehen. Er geht an junge Menschen, die besondere Herausforderungen während ihrer Ausbildung bewältigt, herausragendes gesellschaftliches Engagement gezeigt oder Zusatzqualifikationen erworben haben. In diesem Jahr wird erneut der Förderpreis von der Senator Ing. Albert Brickwedde Stiftung, Osnabrück, vergeben. Der Preis ist mit 1.500 Euro dotiert und soll eine Investition in zusätzliche Aus- und Weiterbildung ermöglichen.

 

Fußball, Tanz und Fragen auf dem "Zweibeinigen Sofa"

Großer Jubel beim Finale der Tenever-Liga  | © Jugendhaus Tenever
Großer Jubel beim Finale der Tenever-Liga | © Jugendhaus Tenever

Es war ein spannendes Abschlussturnier, das Bürgermeister Carsten Sieling am 26. September 2017 auf der Sportanlage des Jugendhauses Tenever eröffnet hat. Acht Mannschaften der Tenever-Liga kämpften in fairen Fußballspielen um den Titel. Vor dem Anpfiff gab es noch eine Tanzeinlage der QuartierDanceCompany, die für gute Laune und tolle Stimmung sorgte.

Der Bürgermeister wünschte zu Beginn allen Mannschaften viel Erfolg: "Sport ist nicht nur für die Fitness gut. Mannschaftssport, wie er hier in der Tenever-Liga gelebt und praktiziert wird, spielt auch für die persönliche Entwicklung eine große Rolle. Gemeinsam im Team etwas erreichen, sehen und erleben, dass jede und jeder für den Erfolg wichtig ist und nebenbei zu lernen, dass Regeln notwendig sind: All das nehmen die Kinder und Jugendlichen mit. Ein herzliches Dankeschön allen, die dieses Turnier und die Tenever-Liga organisieren und begleiten." Gewonnen haben nicht nur die erstplatzierten Mannschaften FC Gidion und Fit-Point Tenever. Dieses Projekt bringt Kinder mit unterschiedlichen Nationalitäten zusammen und vermittelt über den Sport wichtige Werte wie Zusammenhalt und Freundschaft. Den Erfolg der Angebote von Fit.point Tenever oder der QuartierDanceCompany zeigt die große Nachfrage nach den Projekten.

Auf dem „Zweibeinigen Sofa“  | © Jugendhaus Tenever
Auf dem „Zweibeinigen Sofa“ | © Jugendhaus Tenever

Im Anschluss ging es für den Bürgermeister auf das "Zweibeinige Sofa" des Jugendhauses. Einmal im Monat werden bekannte Bremerinnen und Bremer eingeladen, um auf dem Sofa Fragen der Kinder und Jugendlichen zu beantworten. Angelina, Justin, Diana, Christiane und Patrick hatten sich eine bunte Mischung von Fragen für Carsten Sieling überlegt. Hierbei war den Jugendlichen nicht nur wichtig zu erfahren, wie der Bürgermeister zur Jugendarbeit und ihrer Finanzierung steht, es ging auch um aktuelle politische Entwicklungen, insbesondere die Ergebnisse der Bundestagswahl. Der engagierten Diskussion auf dem Sofa folgten rund 40 Jugendliche. Sieling betonte dabei: "Es muss außerhalb der Schule Angebote für Kinder und Jugendliche geben. Jugendeinrichtungen wie das Jugendhaus Tenever sind dafür wichtige Anlaufstellen. Hier können die Mädchen und Jungen ihre Freizeit aktiv mitgestalten." Das Freizi, wie das Jugendhaus von den Jugendlichen liebevoll genannt wird, hat ein breites Spektrum an Angeboten für die jungen Menschen und bietet ihnen Raum, sich selber auszuprobieren.
Der Bremer Senat fördert explizit die Offene Jugendarbeit. In 2017 flossen 7,65 Mio. Euro in diesen Bereich, das sind 14 Prozent mehr als noch 2014.
Gefragt wurde Sieling auch, ob er sich vorstellen könne, einen Monat lang in einer Jugendeinrichtung zu arbeiten. "Einen Monat vielleicht nicht, aber einen Tag schon", so der Bürgermeister. "Dann müssen wir mal was vereinbaren, dann komme ich in Jeans und wir machen etwas."

Startschuss für die SolarMobil Deutschland

 Bürgermeister Sieling eröffnet das SolarMobil Rennen © VDE/A. Steffen
Bürgermeister Sieling eröffnet das SolarMobil Rennen © VDE/A. Steffen

23. September 2017

Im Rahmen der Maritimen Woche in Bremen fand am 23. September 2017 die SolarMobil Deutschland, die Deutsche Meisterschaft der SolarModellfahrzeuge an der Schlachte statt. Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Schirmherr der Veranstaltung, gab gemeinsam mit Dr. Sebastian Jester vom Bundesministerium für Bildung und Forschung den Startschuss für das Rennen.

An dem Wettbewerb nahmen rund 150 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland teil, die sich zuvor bei Regionalmeisterschaften qualifiziert hatten. Neben den Wettbewerbsrennen, die auf einer 10 Meter langen Rennbahn ausgetragen wurden, bot die Veranstaltung auch eine Ausstellung und ein Schaufahren mit besonders kreativ gestalteten Fahrzeugen.

Der Bürgermeister zeigte sich begeistert: "In Bremen sind Wissenschaft und Technik eng miteinander verbunden. Es freut mich sehr, dass zur SolarMobil Deutschland so viele kreative und technikbegeisterte junge Menschen nach Bremen gekommen sind. Wir sind alle gespannt auf die einfallsreichen Konstruktionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und freuen uns auf spannende Wettkämpfe. Schön ist auch, dass es einen Kreativ-Preis gibt: So gesellt sich zu dem technischen auch noch ein künstlerischer Aspekt, der Anerkennung findet."
Das Land Bremen präsentierte während der Maritimen Woche zudem ein spannendes Rahmenprogramm: Wissenschaftliche Institute waren auf der Forschungsmeile am Weserufer vertreten und boten Aktionen zum Mitmachen und Erkunden. Teams aus acht Regionen konnten sich am Ende über Preise freuen.

Schnelle Solarflitzer auf der Rennbahn | © VDE/A. Steffen
Schnelle Solarflitzer auf der Rennbahn | © VDE/A. Steffen

Hintergrund:
Ziel des Wettbewerbes ist es, Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren für das Zukunftsthema erneuerbare Energien und für Berufe in Wissenschaft zu begeistern und ihr Interesse an Technik zu wecken. Veranstalter des Wettbewerbs sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE). Auch die Universität Bremen unterstütze mit ihren Fachbereichen Produktionstechnik, Maschinenbau und Verfahrenstechnik sowie Physik und Elektrotechnik die SolarMobil Deutschland 2017.
Weitere Informationen: www.vde.com/solarmobil-deutschland
 

Senat beschließt auf zwei Jahre befristete Erhöhung der Gewerbesteuer

12.09.2017

Das gute Verhandlungsergebnis in den Bund-Länder-Finanzen sichert ab dem Jahr 2020 die finanzpolitische Zukunft Bremens. Die nächsten beiden Jahre bedürfen allerdings noch einmal besonderer Anstrengungen. Der Senat hat deshalb u.a. heute die Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte beschlossen. Diese Anhebung des Hebesatzes ist ein notwendiger Beitrag für Bremens ausgeglichenen Haushalt in 2018/2019, vor allem für die gestiegenen Ausgaben im Bildungsbereich. Sie bringt jährlich ca. 9 Millionen Euro. Die Erhöhung ist zeitlich auf 2 Jahre befristet, danach kehrt Bremen zum alten Hebesatz zurück.

Auswirkungen der Erhöhung: Bei 100.000 Euro Jahresertrag 29 Euro mehr im Monat

Die Gewerbesteuer ist direkt abhängig von den Gewinnen der Unternehmen. Die in den vergangenen Jahren gestiegen Steuereinnahmen basieren auf den ebenfalls gestiegenen Gewinnen der Unternehmen. An konkreten Beispielen lassen sich die Mehrbelastungen für einzelne Unternehmen aufzeigen. Bei einem Ertrag von 100.000 Euro zahlt eine Kapitalgesellschaft pro Jahr 350 Euro mehr, bei einem Einzelunternehmen sind es bedingt durch den Freibetrag sogar nur 264 Euro. Damit liegt die monatliche Mehrbelastung bei 29 Euro bzw. 22 Euro. Die zu zahlenden Steuern steigen proportional mit dem Ertrag des Unternehmens. Bei einem Gewinn von 1 Millionen Euro zahlt eine Kapitalgesellschaft durch die Anhebung des Steuersatzes pro Jahr 3.500 Euro mehr.

Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer steigt der Gewerbesteuerhebesatz von 460% auf 470%, der Steuersatz steigt von 16,10% auf 16,45% und erhöht sich damit um 0,35 Prozentpunkte. Die für den Haushalt berechneten Mehreinnahmen von circa 8,9 Millionen € Mio. Euro pro Jahr beruhen auf dem durchschnittlichen Gewerbesteuereinkommen von 2014 bis 2016. Bei der Berechnung des Gewerbeertrags werden Personalkosten und weitere Kosten abgezogen. Eine Steuermehrbelastung hat keine Auswirkung auf diese Posten.

Freibeträge schützen kleine Unternehmen

Die Auswirkungen auf die Unternehmen hängen von der Gesellschaftsform und ihren Erträgen ab. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften haben Einzelunternehmen und Personengesellschaften zusätzlich einen Freibetrag von 24.500 Euro, der bei der Gewerbesteuer nicht angerechnet wird. Sollte ein Unternehmen Erträge unter 24.500 Euro haben, fallen keine Steuern an. Bei einem Ertrag von beispielsweise 50.000 Euro sind nur 25.500 Euro zu versteuern.

Gewerbesteuerentwicklungen bei Kapitalgesellschaften
Gewerbeertrag Steuern absolut Anteil an Ertrag Zusatzbelastung
Jahr / Monat
Kapitalgesellschaften 50.000 € 8.225 € 16,45 % 175 € / 15 €
Kapitalgesellschaften 100.000 € 16.450 € 16,45 % 350 € / 29 €
Kapitalgesellschaften 200.000 € 32.900 € 16,45 % 700 € / 58 €
Kapitalgesellschaften 500.000 € 82.250 € 16,45 % 1.750 € / 146 €
Kapitalgesellschaften 1.000.000 164.500 € 16,45 % 3.500 € / 292 €
Kapitalgesellschaften 2.000.000 € 329.000 € 16,45 % 7.000 € / 583 €
Kapitalgesellschaften 5.000.000 € 822.500 € 16,45 % 17.500 € / 1.458 €
Kapitalgesellschaften 10.000.000 € 1.645.000 € 16,45 % 35.000 € / 2.917 €

Im Mittelfeld: Bremen im Vergleich mit anderen Städten und den Umlandgemeinden

Der Vergleich mit anderen Großstädten zeigt, dass Bremen keineswegs in der Spitzengruppe, sondern unter den 20 größten Städten bisher im unteren Mittelfeld und unter dem Durchschnittswert zu finden war. Durch die Erhöhung bleibt Bremen weiterhin im Mittelfeld, liegt mit Hamburg auf dem 11. Platz und nur leicht über dem Durchschnittswert von 468%.

Die Hebesätze in den Umlandgemeinden sind sehr unterschiedlich, sie reichen von Verden mit 380 % bis 450 % in den Gemeinden Stuhr, Weyhe, etc. Bei einem Gewerbeertrag von 100.000 Euro (500.000 Euro) lag der bisherige Abstand beispielsweise zu Weyhe oder Schwanewede bei 350 Euro (1.750 Euro) pro Jahr und wird, sofern die Nachbargemeinden ihren Hebesatz nicht erhöhen, im nächsten Jahr bei 700 Euro (3.500 Euro) liegen.

Vergleich Hebesätze 2017
Hebesätze 2017
1 Duisburg 520
2 Bochum 495
3 Wuppertal 490
Bonn 490
München 490
6 Dortmund 485
7 Hannover 480
Bielefeld 480
Essen 480
10 Köln 475
11 Bremen 470
Hamburg 470
Durchschnitt 468
13 Münster 460
Leipzig 460
Frankfurt a. M. 460
16 Dresden 450
17 Nürnberg 447
18 Düsseldorf 440
19 Stuttgart 420
20 Berlin 410

Vergleich Hebesätze 2017, Umland
Hebesätze 2017
1 Stuhr 450
2 Weyhe 450
3 Schwanewede 450
4 Ritterhude 450
5 Oldenburg, Stadt 439
6 Delmenhorst 425
7 Achim 410
8 Lilienthal 390
9 Lemwerder 385
10 Verden 380

Zu Besuch bei WURST CASE

16.08.2017

Spannender Besuch im Projektbüro WURST CASE der ZwischenZeitZentrale Bremen auf dem ehemaligen Könecke-Gelände in Sebaldsbrück. Bürgermeister Carsten Sieling informierte sich vor Ort im Stadtteil. Im Mittelpunkt standen die Planungen und Perspektiven für das ehemalige Könecke- und das ehemalige Coca Cola-Gelände - und natürlich die aktuelle Zwischennutzung.

Der Senat will das Gelände als Mischgebiet mit Wohnungen und Gewerbe weiterentwickeln.
Bürgermeister Sieling dazu: "Die Ideen sind vielversprechend. Sie eröffnen die große Chance auf eine erhöhte Lebensqualität, auf verbesserte Verkehrsanbindungen, mehr Wohnraum. Die Arbeit der ZwischenZeitZentrale hilft uns bei der Entwicklung des Quartiers und bietet kreativen Unternehmen einen Startort - Danke für die tollen Einblicke."
Sieling dankte allen, die sich für die Entwicklung des Stadtteils einsetzen, besonders dem Hemelinger Ortsamtsleiter Jörn Hermening, dem Beiratssprecher Uwe Jahn sowie den Stadtplanerinnen – und planern und den Architekten.
 

20 Jahre "Bremen-Izmir Städtepartnerschaft e.V."

12.08.2017

Seit März 1995 sind Izmir und Bremen durch eine Partnerschaft verbunden. Heute wurde in Gröpelingen das 20-jährige Bestehen des Vereins "Bremen-Izmir Städtepartnerschaft e.V." gefeiert. Mit dabei waren unter anderem Henning Scherf, der Satiriker Osman Engin,die Abgeordnete Petra Krümpfer, Elombo Bolayela Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Ortsamtsleiterin Ulrike Pala.
Der Verein unterstützt mit seinem Engagement die Partnerschaft zwischen Bremen und Izmir.

Bürgermeister Sieling: " Der Verein „Bremen-Izmir Städtepartnerschaft e.V." hat ganz besonders die jungen Menschen im Blick: Die Beteiligungen beim Internationalen Kinderfest und beim Sport- und Jugendfest 2017 in Gröpelingen sind dafür gute Beispiele. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Verhältnis der Türkei und Deutschland in der jüngsten Zeit schweren Belastungen ausgesetzt ist, haben die Beziehungen und Kontakte auf der Ebene von Mensch zu Mensch und das Engagement von Vereinen und Initiativen einen ganz besonderen Stellenwert. "Bremen-Izmir Städtepartnerschaft e.V." setzt sich für gute und freundschaftliche Beziehungen ein. Und dafür sage ich dem Verein mit der Vorsitzenden Barbara Wulff und dem ganzen Team vor Ort herzlichen Dank!"
 

De Blomendaler zu Besuch beim Bürgermeister

Bürgermeister Carsten Sieling begrüßte die Volkstanz- und Trachtengruppe
Bürgermeister Carsten Sieling begrüßte die Volkstanz- und Trachtengruppe "De Blomendaler" im Bremer Rathaus

01.08.2017

Solche Bekleidung sieht man auch nicht jeden Tag: Bürgermeister Carsten Sieling begrüßte heute (1. August 2018) die Volkstanz- und Trachtengruppe "De Blomendaler" im Bremer Rathaus. Und die kam in historischer Tracht zu Besuch, kam mit eigenwilligen Hauben, großen Hüten und Kniebundhosen und berichtete dem Bürgermeister von ihrem Engagement in Blumenthal, sprach über das Vereinsleben und über die Entwicklung und Chancen des Bremer-Nordens.

Der Bürgermeister: "Der Bremer Norden hat Potenzial. Er steht für Vielfalt. Hier wird in einer lebendigen Kulturlandschaft bürgerschaftliches Engagement gelebt. Das Leben am Wasser hat Tradition. Und auch die vorhandenen Herausforderungen werden nicht verschwiegen, sondern mit Tatkraft angegangen."

Martin Prange, Bremen-Nord-Beauftragter des Senats, führte die von Dieter Jüchter geleitete Gruppe anschließend durch das Rathaus, zeigte die Obere Halle und weitere Highlights des Weltkulturerbes. "De Blomendaler" treten u.a. auf Dorf- und Heimatfesten auf und treffen sich jeden Dienstag auf der Burg Blomendal.
Bremen investiert zur Zeit 1,2 Millionen Euro, um die gut 660 Jahre alte Burg für die Öffentlichkeit zu erhalten.
 

Mobilbauprogramm des Senats stärkt Kita-Ausbau

Bürgermeister Carsten Sieling und Senatorin Claudia Bogedan unterwegs in Sachen KiTa-Ausbau
Bürgermeister Carsten Sieling und Senatorin Claudia Bogedan unterwegs in Sachen KiTa-Ausbau

21.07.2017

Mit dem "Sofortprogramm Mobilbau" des Senats sollen kurzfristig über 1000 Kita-Plätze geschaffen werden. Der Senat investiert in diesem Jahr dafür 13 Millionen Euro. Auf zwei Fahrradtouren am 20. und 21. Juli 2017 waren die Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, und Bürgermeister Carsten Sieling in der Stadt unterwegs, um gemeinsam die neu entstehenden Kita-Mobilbauten zu besichtigen. Rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr ist bei den Bauarbeiten jetzt Endspurt angesagt. Die aufgestellten Mobilbauten unterstützen den so wichtigen Kita-Ausbau in der Stadt.

Helle und freundlich Räume warten darauf, dass die Kinder kommen.
Helle und freundlich Räume warten darauf, dass die Kinder kommen.

Die erste Tour führte nach Horn-Lehe, in die Vahr und Schwachhausen. Startpunkt Kita Ronzelenstraße in Horn: Helle und freundlich Räume warten darauf, dass die Kinder kommen. Nur noch wenige Restarbeiten sind nötig, die noch fehlenden Möbel befinden sich in der Anlieferung – Feinschliff. Weiter ging es ins Kinder- und Familienzentrum in der Vorstraße, die Kita Heinrich-Imbusch-Weg (Vahr) und die Kita Freiligrathstraße.
Der Bürgermeister: "Schon jetzt gilt mein Dank all den Menschen, die mit Hochdruck an der Umsetzung der Ausbaupläne arbeiten, den Architekten und Bauarbeitern, den Planern von Immobilien Bremen, der Bildungsbehörde, dem DRK Kreisverband Bremen e.V. und KiTa Bremen, Familienbündnissen und Elternvereinen, den Mitgliedern der Deputation für Kinder und Bildung, den Stadtteilbeiräten."

Am zweiten Tag der Tour zu den neu entstehenden Kita-Mobilbauten ging es durch Oslebshausen, Gröpelingen, Walle und in die Überseestadt. Ziele waren die Kita Auf den Heuen/Am Pulverberg, das Kinder- und Familienzentrum Schwarzer Weg, das Kinder- und Familienzentrum Löwenzahn in der Schleswiger Straße sowie die Kita Überseetor.
Carsten Sieling: "Mit den dort errichteten Mobilbauten bringen wir den Kita-Ausbau in Bremen weiter voran und schaffen neue Kita-Plätze. Wir investieren dazu 13 Millionen Euro im Jahr 2017. Wir sind uns einig: Kitas machen Kinder stark! Sie bieten frühkindliche Bildung, erleichtern den Start in der Schule und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - sie sind für die ganze Gesellschaft."
Vor Ort informierten Fachleute von Immobilien Bremen über die konkreten Bauprojekte. Sieling und Bogedan wurden auf ihrer Tour zu den Mobilbau-Kitas begleitet von Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie von Mitgliedern der Stadtteilbeiräte.
 

Bundesbauministerin Barbara Hendricks in Bremen

Bürgermeister Carsten Sieling, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Gewoba-Bereichsleiter Ralf Schumann und  Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher SPD-Fraktion © SPD-Bürgerschaftsfraktion
Bürgermeister Carsten Sieling, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Gewoba-Bereichsleiter Ralf Schumann und Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher SPD-Fraktion © SPD-Bürgerschaftsfraktion

12. Juni 2017

Steigende Mieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum: Das Thema Wohnungsbau ist aktuell und mögliche Lösungen müssen kontrovers diskutiert werden. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat Bürgermeister Carsten Sieling heute mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Gewoba-Bereichsleiter Ralf Schumann und dem baupolitischem Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Pohlmann eine Reihe von Fragen und Ideen zu diesem Themenkomplex diskutiert. Welche Chancen ergeben sich aus der Wohnungsbaupolitik des Bundes für das Land Bremen? Wie lässt sich der Spaltung der Stadtteile durch eine wirksame Wohnungsbaupolitik entgegentreten? Welche Rolle können dabei kommunale Wohnungsbauunternehmen spielen?

Im kommenden Jahr stellt der Bund den Ländern weitere 500 Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung. Ein Ziel ist unter anderem die "Vermeidung von sozialen Brennpunkten". Auch in Bremen wurde umgesteuert. Mit der Gründung des "Bündnis für Wohnen", dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, dem Festschreiben einer entsprechenden 25-Prozent-Quote beim Verkauf öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhabe sowie mit einer deutlichen Steigerung der Baugenehmigungen auf mittlerweile 2.000 im Jahr. Auch zahlreiche weitere Initiativen wie z.B. das Wohnungsaufsichtsgesetz, das für Mietwohnungen einen Mindeststandard für menschenwürdiges Wohnen vorsieht, fördern ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik.

Bürgermeister Sieling unterstrich, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle Bremerinnen und Bremer geben muss. Zudem bezeichnete der die Bebauung der alten Hafenreviere, vor allem des alten Kellogsgeländes, als einen wichtigen Baustein und gleichzeitig eine Herausforderung. "Wir müssen dort gewerbliche und Wohnbau-Aktivitäten miteinander versöhnen können."
Bundesbauministerin Hendricks bekräftigte, dass sie sich verstärkt für den sozialen Wohnungsbau einsetzen wird. "Ganz normale Menschen haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung." Hier müsse die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Auch richtete sie klare Worte an die Kritiker des verdichteten Wohnens: "Seinen freien Blick hat man nicht mitgemietet. Freie Flächen in urbanen Gebieten können nachverdichtet werden", so die Ministerin.
 

Wirtschaftsempfang der Handelskammer Bremen

(v.l.n.r.) Lutz Peper, Präses Harald Emigholz , Dr. Eric Schweitzer, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Dr. Matthias Fonger  und Ingo Kramer  © Handelskammer | Jörg Sarbach
(v.l.n.r.) Lutz Peper, Präses Harald Emigholz , Dr. Eric Schweitzer, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Dr. Matthias Fonger und Ingo Kramer © Handelskammer | Jörg Sarbach

08. Juni 2017

Gut besucht war der Wirtschaftsempfang der Handelskammer Bremen in den Lloyd Garagen in der Bremer Neustadt. Etwa 450 Gäste waren gekommen, um den Festvortrag des Ehrengastes, Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu hören. Bürgermeister Dr. Carsten Sieling sprach in seinem Grußwort über den wachsenden Wirtschaftsstandort Bremen. Ebenso begrüßten Handelskammer-Präses Harald Emigholz und Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger die Gäste.

"Wir müssen unsere Stärken mehr nach außen tragen", so Bürgermeister Dr. Sieling. Allein 2016 sind 7.900 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven geschaffen worden und auch die Arbeitslosenzahl ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Bremen ist ein Standort mit enormer Wirtschaftskraft und vielen erfolgreichen Unternehmen: Zuletzt wurde das zweithöchstes Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Bundesvergleich erzielt. Sowohl in der Automobilbranche als auch in der Luft- und Raumfahrt sind weltweit erfolgreiche Konzerne in Bremen zu Hause. Auch für den Tourismusstandort Bremen war 2016 mit zwei Millionen Übernachtungen in der Stadt Bremen sowie 400.000 in Bremerhaven ein Rekordjahr.

Auch der DIHK-Präsident betonte in seiner Festrede die Bedeutung des Bundeslandes Bremen für die Wirtschaft, besonders durch die Hafenanbindung. "Jeder fünfte Euro, den wir beim Außenhandel über See in Deutschland verdienen, wird in den Bremischen Häfen erwirtschaftet", erklärte er. Zudem berichtete er, dass es dem DIHK gelungen sei, das Thema Hafenhinterlandanbindung mit hoher Priorität in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. "Wir werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass das was drinsteht, am Ende auch tatsächlich kommt", versprach Schweitzer.
 

Auftakt zu "Bremen so frei – ein Fest in 11 Liedern" in der Bremischen Bürgerschaft

Bürgermeister Carsten Sieling neben Initiator und Alt-Bürgermeister Henning Scherf (re.).
Bürgermeister Carsten Sieling neben Initiator und Alt-Bürgermeister Henning Scherf (re.).

31. Mai 2017

Das Mitsingfest "Bremen so frei – ein Fest in 11 Liedern" wird am 1. Juni 2017 zahlreiche Chöre und singbegeisterte Menschen auf den Bremer Marktplatz locken. Das Fest ist Höhepunkt der Feierlichkeiten anlässlich der vor 70 Jahren erfolgten Wiederbegründung des Landes Bremen nach dem Zweiten Weltkrieg. Gefeiert wird dieser Geburtstag mit allen Bremerinnen und Bremern und ihren Gästen unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Senats Dr. Carsten Sieling, sowie des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber.

Heute Abend hatten die beiden Schirmherren zur Auftaktveranstaltung in die Bremischen Bürgerschaft eingeladen. Gekommen waren die Initiatoren und Organisatorinnen und Organisatoren des Festes sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft. In seiner Rede bedankte Bürgermeister Carsten Sieling sich bei allen Beteiligten und erinnerte, warum Freiheit und Demokratie die Grundlagen der Freien Hansestadt Bremen sind.
Die Rede des Bürgermeisters als pdf zum Download. (pdf, 290 KB)
 

Schülerinnen und Schüler fragen – der Bürgermeister antwortet

Gruppenbild mit dem Bürgermeister: Diese Jugendlichen hatten die Fragen vorbereitet.
Gruppenbild mit dem Bürgermeister: Diese Jugendlichen hatten die Fragen vorbereitet.

31. Mai 2017

Breit gefächert war das Fragenspektrum, dass sich die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe des Gymnasiums Links der Weser für die Diskussionsrunde mit Bürgermeister Carsten Sieling überlegt hatten. Von Wirtschafts- über Bildungsthemen bis hin zu Fragen zur Inneren Sicherheit: Die rund 180 Jugendlichen diskutierten angeregt mit dem Bürgermeister im Bürgerhaus Obervieland.

Ganz konkret wollten die Schülerinnen und Schüler u.a. wissen, wie der Senat den Wohnungsbau fördert, welche Stärken und Schwächen Sieling in der Bremer Bildungspolitik sieht und welche Anstrengungen der Senat zu Armutsbekämpfung unternimmt. Auch bundespolitische Fragen waren Teil des Fragenkataloges. So wollten die Jugendlichen gerne wissen, wie die Bremer Haushaltslage im Kontext mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen aussieht. Und auch die Sicht des Bürgermeisters auf weltpolitische Themen interessierte die jungen Erwachsenen: Ob die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump Auswirkungen auf die Bremer Wirtschaft haben könnte.
 

Sehnsucht Europa – Bürgermeister Sieling im interaktiven Interview

20. Mai 2017

Obervielander Vielfalt: Diesen Namen trägt das Fest des Bürgerhauses Obervieland nicht ohne Grund. 40 Einrichtungen aus dem Stadtteil haben sich bei einem bunten Nachmittag dort präsentiert. Bürgermeister Carsten Sieling besuchte die Veranstaltung und informierte sich vor Ort. Beim Sehnsuchts-Mobil – einem Projekt von Stadtkultur Bremen e.V. - beantwortete Sieling ganz persönliche Fragen zu seiner Vorstellung von Europa. Festgehalten wurde das Ergebnis des Gespräches per Graphic Recording.

Sieling: "Das ist eine wunderbare Initiative, die die Menschen anregt, über ihre Einstellung zu unserer Heimat Europa nachzudenken. Mir ist besonders wichtig, dass wir dem engstirnigen Nationalismus, den wir in einigen Ländern der EU wahrnehmen, entschieden begegnen und ein Auseinanderdriften Europas verhindern. Und uns für Chancengleichheit für alle Menschen stark machen."

Hintergrund:
"Sehnsucht Europa" soll eine Plattform für Geflüchtete, Zugewanderte und Beheimatete sein, sich gemeinsam mit Mitteln der Kunst und des Dialogs den Fragen nach Europa, Identität und Wünschen an die Zukunft zu nähern. Mit der "Weltsprache Kunst" und einem offenen Blick auf die historischen und lokalen Perspektiven sollen Fragen von Herkunft und Zugehörigkeit, von Eigenem und Fremden, neu verhandelt werden. Was ist die gemeinsame „Sehnsucht Europa“ derer, die hier schon lange leben und derer, die neu hinzukommen? Der Fokus liegt auf dialogorientierten und interkulturellen Ansätzen.
Mehr dazu unter: www.sehnsucht-europa.com
 

Auf Wachstumskurs - Senat legt Halbzeitbilanz vor

10. Mai 2017

Heute jährt sich die Wahl zur aktuellen Bremischen Bürgerschaft ein zweites Mal und damit ist in wenigen Wochen auch die Mitte der 19. Legislaturperiode erreicht. Der Bremer Senat hat dies zum Anlass genommen und der Öffentlichkeit eine umfangreiche Halbzeitbilanz vorgelegt. Dazu der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: "Der Senat ist im Juli 2015 mit dem Ziel angetreten, die Zukunft Bremens als eigenständiges Bundesland dauerhaft zu sichern und Bremen und Bremerhaven als wirtschaftlich starke und lebenswerte, vor allem auch als wachsende Städte weiter voran zu bringen. Mit dem Verhandlungserfolg für unser Land bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind hierfür im vergangenen Jahr die entscheidenden finanzpolitischen Weichenstellungen erreicht worden. Wir haben eine Menge geschafft, vieles ist aber auch noch zu tun. Allen voran gilt dies für die weitere Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und unserer Schulen, den Wohnungsbau und die Arbeitsmarktpolitik. Daran werden wir in den kommenden beiden Jahren mit voller Kraft weiter arbeiten."

Bürgermeisterin Karoline Linnert ergänzte: "Wir haben die Haushaltskonsolidierung vorangebracht und gleichzeitig Schwerpunkte im Sinne einer generationengerechten Politik gesetzt – zum Beispiel im Kita- und Schulbereich oder beim Wohnungsbau. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Die letzten zwei Jahre waren von der Herausforderung geprägt, eine unerwartet hohe Zahl Geflüchteter aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Das ist dank des großen Engagements zahlreicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst und der enormen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gelungen. Diese Aufgabe wird uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Gemeinsam wird uns das gelingen."

Sie kann im Internet unter www.bremen.de/halbzeitbilanz (pdf, 3.9 MB) als pdf heruntergeladen oder bei der Senatspressestelle, Am Markt 21, 28195 Bremen unter senatspressestelle@sk.bremen.de bestellt werden.
 

Arbeit 4.0: vernetzter, digitaler und flexibler

Bundesministerin Nahles (mi.) und Bürgermeister Sieling (re.)
Bundesministerin Nahles (mi.) und Bürgermeister Sieling (re.)

Veranstaltung mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Bürgermeister Carsten Sieling begrüßte am 2. März 2017 Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie rund 300 Gäste im Bremer Rathaus, um über die Auswirkungen der Digitalisierung für Betriebe und Beschäftigte zu sprechen. Nahles war auf Einladung der Handwerkskammer und der Arbeitnehmerkammer zu Gast in Bremen.

Die Digitalisierung sei eher eine Chance als eine Gefahr - wenn sie von der Politik und den Betrieben aktiv gestaltet wird, statt nur auf die Entwicklung zu reagieren, darin waren sich alle Beteiligten einig. Bürgermeister Sieling betonte, dass im Thema "Arbeit 4.0" zwar viel Dynamik stecke, "aber wir werden nicht in eine Situation kommen, in der uns allen die Arbeit ausgeht." Es sei aber sehr wichtig, dass alle Menschen an dieser Entwicklung teilhaben können.

Nahles sieht es ähnlich. "Wir haben sehr viele angstmachende Debatten in Deutschland", kritisierte sie, und "das Ende der Arbeit" sei eine davon. Eine einschlägige Studie sei überall zitiert worden - demnach fielen 46 Prozent der Arbeitsplätze weg, erklärte sie. "Wir haben uns das angeguckt und ich kann Ihnen sagen: Das ist Quatsch! Es ist nicht das Ende der Arbeit, über das wir diskutieren müssen, sondern dass sich die Arbeit verändert. Daher ist meine erste Bitte, dass wir passende Qualifikationen anbieten für Menschen, die Hilfe benötigen, und dass wir ihnen beistehen." Die Bundesagentur für Arbeit werde dabei eine aktive Rolle übernehmen, aber es sei auch erforderlich, dass Verbände und Betriebe die Beschäftigten sensibilisieren.

Elke Heyduck. Andrea Nahles, Martina Jungclaus und Ingo Schierenbeck (v.re.)
Elke Heyduck. Andrea Nahles, Martina Jungclaus und Ingo Schierenbeck (v.re.)

Gleichzeitig sei es auch erforderlich, die Unternehmen zu motivieren ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, betonte Nahles. Bei einer Umfrage in Nordrhein-Westfalen hätten 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen kürzlich die Meinung vertreten, dass die Digitalisierung nichts mit ihnen zu tun habe. Dies sei falsch - unter anderem deshalb, weil die Kundenwünsche immer individueller würden und sich die Anforderungen oft nur mit Hilfe digitaler Instrumente bewältigen ließen.

Moderatorin Elke Heyduck wies im Gespräch mit Martina Jungclaus, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer und Arbeitnehmerkammer-Hauptgeschäftsführer Ingo Schierenbeck, darauf hin, dass gerade das Handwerk oft nicht mit der Digitalisierung in Verbindung gebracht werde. Jungclaus betonte jedoch, das Handwerk sei teilweise sogar Vorreiter in diesem Feld, etwa bei der bereits 2003 erfolgten Umbenennung des Berufs Kfz-Mechaniker in Kfz-Mechatroniker. Grundsätzlich sieht die Hauptgeschäftsführerin die Handwerksbetriebe auf einem guten Weg, denn Technologien wie 3D-Druck, 3D-Design und Flugroboter setzten sich immer stärker durch.

Neben der Technik gebe es aber noch "ganz andere Denkprozesse, die in den Unternehmen angestoßen werden müssen". Das Handwerk werde seinen Betrieb und sein Angebot stark verändern müssen. Das beginne bei der Arbeitszeitgestaltung und gehe bis zur Einbindung der Beschäftigten in die Geschäftsprozesse. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten laut Schierenbeck, dass die Politik den Transformationsprozess zur "Arbeit 4.0" gestaltet. "Wichtig ist: Weil Arbeitsplätze verloren gehen und andere entstehen, müssen die Beschäftigten durch Qualifizierung darauf vorbereitet werden, sodass sie eben nicht arbeitslos werden."

Jungclaus forderte die Entwicklung eines Konzepts für Bildung, Arbeitswelt und Wirtschaft. Der Qualifizierungsbedarf fange nicht erst bei den Erwachsenen an, sondern schon in der Schule. Für neu entwickelte Technologien bräuchte man auch entsprechende Fachkräfte. Die Handwerkskammer habe sich deshalb bereits vor zwei Jahren für das Kompetenzzentrum digitales Handwerk stark gemacht und dort eine aktive Rolle übernommen. "Wir sind hier in Bremen sehr aktiv mit unseren Betrieben, um Best-Practice­Beispiele zu erarbeiten", berichtete sie.

Die Chancen stehen gut, dass sich in Zukunft weitere Möglichkeiten bieten, an die jetzt noch kaum jemand denkt. Ministerin Nahles: "Es geht mir darum, das Thema mit Optimismus anzupacken."
 

"Flüchtlingsgipfel" im Kanzleramt

Am 9. Februar sind die Ministerpräsidenten in Berlin ein weiteres Mal mit der Bundesregierung im Kanzleramt zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Asyl- und Flüchtlingspolitik und hierbei insbesondere die Frage der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Unter den vielen Asylsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind auch zahlreiche Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz nach den geltenden Asylregelungen haben. Viele müssen nach der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags Deutschland wieder verlassen.

Die Zahl der Rückkehrer - Rückführungen und geförderte freiwillige Ausreisen - ist dabei in den letzten Monaten deutlich gestiegen. 2014 kehrten gut 27.000 Ausreisepflichtige aus Deutschland zurück; 2015 waren es knapp 58.000; im vergangenen Jahr waren es rund 80.000. In den nächsten Monaten wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach eigenen Angaben fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.
"Ein wichtiges Ergebnis der Beratungen ist, dass der Bund nun auch viel stärker als bisher, die freiwillige Ausreise unterstützen will. Einen Weg, den wir in Bremen schon lange erfolgreich beschreiten. Es ist deshalb eine gute Entscheidung, dass diejenigen die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, künftig auch mehr finanzielle Hilfe vom Bund erhalten sollen", so der Bürgermeister. Von Seiten der Länder sei bei dem Treffen auch sehr deutlich gemacht worden, dass im Weiteren nun vor allem der Bund gefordert ist.
"Gerade der Bundesinnenminister ist immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, den Ländern in Sachen Rückführungen etwaige Versäumnisse vorzuhalten. Im Kern geht es hier aber vor allem um verbindliche Vereinbarungen zwischen Deutschland und den Herkunftsländern." Das betreffe vor allem die Verhandlungen mit anderen Ländern, wenn es um die Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern in ihren jeweiligen Heimatländern gehe. Der Bund müsse nach den Beratungen nun rasch seinen Gesetzentwurf zu den Vereinbarungen vorlegen, damit die Bundesländer eine abschließende Bewertung vornehmen können.
 

Forum Automobillogistik tagt in Bremen

Bürgermeister Carsten Sieling
Bürgermeister Carsten Sieling

Am 14. und 15. Februar 2017 fand das fünfte Forum Automobillogistik im Kundencenter des Bremer Mercedes Benz Werkes statt. Rund 530 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie 60 Aussteller waren zum fachlichen Austausch in Bremen zusammengekommen. Die Veranstaltung ist das größte Branchentreffen der Automobillogistik in Europa. Im Rahmen der Abendveranstaltung, zu der Bürgermeister Carsten Sieling die Gäste begrüßte, wurde der VDA Logistik Award 2017 an Audi verliehen.

Bürgermeister Sieling betonte in seiner Ansprache, die Bedeutung der Automobilbranche für den Wirtschaftsstandort Bremen. Sieling: "Das Jahr 2016 war das erfolgreichste Jahr aller Zeiten für das Bremer Mercedes Benz Werk. 2016 liefen hier in Bremen mehr als 406.000 Fahrzeuge vom Band." Das Mercedes Werk in Bremen ist weltweit das Werk mit der höchsten Produktionszahl im Konzern und mit über 12.500 Beschäftigten größter privater Arbeitgeber der Region. Zu dem sind viele Dienstleister und Zulieferer im Nordwesten ansässig. Insgesamt sind 95.000 Menschen in der Automobilbranche beschäftigt.

Auch die bremischen Häfen sind leistungsstarke Partnerinnen für die Automobilbranche. Der Bürgermeister weiter: "Ein Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolges und unserer Exportstärke sind unsere Häfen in Bremerhaven und Bremen, die natürlich auch für die Automobilindustrie eine entscheidende Rolle hier im Nordwesten spielen. So wurden in Bremerhaven 2016 über zwei Millionen Fahrzeuge umgeschlagen."
 

Im Einsatz für die Menschlichkeit: Benefizessen für SOS Méditerranée

Rettungsmission im Mittelmeer ©Kevin McElvaney
Rettungsmission im Mittelmeer ©Kevin McElvaney

03. Februar 2017

Bei einem Benefiz-Essen mit 150 Gästen aus Politik und Wirtschaft in der Oberen Halle des Bremer Rathauses sind heute 20.156 Euro für die Hilfsorganisation SOS Méditerranée gespendet worden. Bürgermeister Carsten Sieling hatte zuvor bei einem Senatsempfang ganz besonders rund 25 freiwillige Helferinnen und Helfer des Rettungsteams aus ganz Europa und den Gründer der Hilfsorganisation, Kapitän Jürgen Vogel begrüßt. "Ihr Engagement ist großartig und ich möchte mich persönlich, aber auch im Namen des Bremer Senats, bei Ihnen bedanken. Was Sie leisten ist vorbildlich, ganz besonders in diesen Zeiten."
Vor genau einem Jahr war das Rettungsschiff AQUARIUS von Bremerhaven aus zu seiner Rettungsmission gestartet. Etwa 8.000 Menschen sind seitdem von SOS Méditerranée bei ihrer Flucht über das Mittelmeer aus Seenot gerettet worden.

Sieling dankte den ehrenamtlichen Crewmitgliedern für ihren Einsatz: "Mit ihrem Engagement, mit ihrer Hilfsbereitschaft setzen Sie ein wichtiges Zeichen: Gegen das Wegschauen, für die unveräußerlichen Menschenrechte und die Menschenwürde. Ich kann mir vorstellen, dass Sie auf Ihren Einsätzen viel Leid gesehen haben und wünsche Ihnen, dass Sie das, was Sie erleben, gut verarbeiten. Sie können stolz sein, auf das was sie tun. Unsere Gesellschaft ist Ihnen zu Dank verpflichtet!"
Die gesammelten Spenden sind wichtig für das weitere Bestehen der Rettungsmission. Weitere Informationen zu SOS Méditerranée finden sich hier:
sosmediterranee.org
 

Bürgermeister Sieling gratulierte Freiwilligen-Agentur Bremen zum Jubiläum

Bürgermeister Carsten Sieling und Birgitt Pfeiffer, Geschäftsführerin Bremer Freiwilligen-Agentur ©FAB

06. Dezember 2016

Kein rundes Jubiläum, aber dennoch ein schöner Grund zum Feiern und Erinnern. Bürgermeister Carsten Sieling hat am 5. Dezember 2016 gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Engagierten der Bremer Freiwilligen-Agentur (FAB) zum Jubiläum gratuliert. Passend zum Tag des Ehrenamtes blickte die Freiwilligen-Agentur auf ihr 21-jähriges Bestehen zurück.

"Die Bremer Freiwilligen-Agentur ist quasi der Motor des freiwilligen Engagements in Bremen. Sie ist die zentrale und unabhängige Adresse für Menschen, die sich gesellschaftlich einbringen möchten. Gleichzeitig finden gemeinnützige Organisationen, Unternehmen, Politik und Verwaltung hier kompetente Ansprechpersonen, wenn es um die Vielfalt des Ehrenamtes in unserer Stadt geht", so Sieling.

Mit der ersten Beratung der FAB am 5. Dezember 1995 startete eine Erfolgsgeschichte sowohl für die FAB als auch für Bremen. Als eine der ersten Freiwilligenagenturen hat die FAB diesen Bereich entscheidend mitgeprägt und blickt nicht nur auf ihre Beratungstätigkeit zurück sondern auch auf viele impulsgebende Projekte.
Mehr Informationen auf der Internetseite: www.freiwilligen-agentur-bremen.de/
 

Wirtschaftsrates Bremen-Nord zu Gast bei Bürgermeister Sieling

Rainer Frankenberg, Bürgermeister Carsten Sieling, Elfriede Dieke und Rainer Küchen (von li. nach re.)

23. November 2016
Bürgermeister Carsten Sieling hat den Vorstand des Wirtschafts- und Strukturrates Bremen-Nord (WIR) zu einem Informationsaustausch im Bremer Rathaus getroffen. Der Bürgermeister zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen Gesprächsformaten, Aktionen und Veranstaltungen, mit denen der WIR im Bremer Norden aktiv ist. Carsten Sieling: "Der Wirtschafts- und Strukturrat arbeitet außerordentlich konstruktiv an der notwendigen weiteren Entwicklung von Bremen-Nord, und das auf allen Politikfeldern. Der Bremer Norden ist ein vielfältiger Stadtbezirk mit hoher Lebensqualität. Der Senat legt daher einen besonderen politischen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Stadt- und Ortsteile nördlich der Lesum. Gemeinsam mit dem WIR wollen wir die positiven Strukturveränderungen des Bremer Nordens in den kommenden Jahren weiter vorantreiben."
Verabredet wurde daher, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Dazu gehören u.a. regelmäßige Gespräche des Vorstandes des WiR mit dem Bürgermeister.
 

Bund-Länder-Finanzen: Großer Erfolg für den Föderalismus und für Bremen!

Um kurz vor halb vier in der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche war es geschafft: Gegen den erklärten Widerstand der Bundesregierung, allen voran des Bundesfinanzministers sowie der beiden Regierungsfraktionen, ist im Kanzleramt der Durchbruch bei den Verhandlungen um das Herzstück des Föderalismus, die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen, gelungen. Für das Land Bremen ist damit klar: Unsere Selbstständigkeit ist weiterhin gesichert. Durch die Reform bekommt Bremen ab 2020 jährlich zusätzlich 487 Millionen Euro. Für unser Bundesland konnten zudem ganz zentrale politische Forderungen durchgesetzt werden. Kurz: Wir haben eine Punktlandung hinlegen können und dieser Erfolg ist besonders einer gelungenen Bündnispolitik und dem Schulterschluss mit dem Saarland sowie den beiden anderen Stadtstaaten zu verdanken.

Viele Beobachter haben in den letzten Wochen und Monaten an eine Verständigung schon nicht mehr geglaubt. Der Schlüssel für den Erfolg der Länder ist dabei ganz sicher ihre Geschlossenheit gewesen. Die Grundlage hierfür wurde bereits Ende letzten Jahres auf der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bremen in unserer Landesvertretung in Berlin gelegt: die Verständigung aller 16 Bundesländer auf ein gemeinsames Reformmodell. Das war deshalb ein ganz entscheidender Meilenstein, weil damit die verschiedenen Interessen der Länder unter einen Hut gebracht worden sind. Fortan wurde mit einer Stimme gesprochen und dem Bund unmissverständlich die Erwartung signalisiert, dass der Länderbeschluss die Grundlage der weiteren Beratungen sein muss.

Für den Föderalismus, ja für ganz Deutschland ist die Einigung mit dem Bund von zentraler Bedeutung, denn sie bildet eine Grundlage dafür, dass das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land weiterhin Bestand hat. Es ist gelungen, die finanzielle Grundausstattung für alle Länder über das Jahr 2020 hinaus neu zu regeln, bevor die alten Regeln Ende 2019 auslaufen. Damit haben Bund und Länder die dringend benötigte Planungssicherheit. Bisher wurden die gemeinsamen Umsatzsteuereinnahmen durch ein kompliziertes und streitanfälliges System zunächst zwischen Bund und Ländern verteilt und anschließend noch einmal unter den Ländern. Damit ist jetzt Schluss. Ab 2020 werden die gemeinsamen Umsatzsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern neu und transparent aufgeteilt.

Für Bremen ist das ein großer Erfolg: finanziell, weil wir ab 2020 jährlich 487 Mio. Euro zusätzlich erhalten, die teilweise dynamisch aufwachsen, sodass wir nach Prognosen des Bundes sehr rasch über eine halbe Milliarde Euro bekommen. Während die Einwohner in Deutschland durch die Einigung ab 2020 um durchschnittlich 116 Euro profitieren, sind es für Bremen 732 Euro. So viel erhält kein anderes Land. Zum Vergleich: Das Saarland erhält 493 Euro, Berlin 142 Euro und auch Bayern nur 106 Euro. Zudem ist es gelungen, einseitige Befristungen und einschränkende Auflagen abzuwehren.

Es ist aber vor allem auch ein riesengroßer politischer Erfolg: denn damit haben wir unsere Selbstständigkeit als Bundesland gesichert und alle anderen Bundesländer und auch der Bund haben den struktureller Nachholbedarf Bremens anerkannt. Und ganz wichtig: auch die Stadtstaatenwertung konnte gemeinsam mit Hamburg und Berlin verteidigt werden. Darüber hinaus ist es gelungen, die bereits gestrichene Beteiligung des Bundes an den sog. Hafenlasten (für Bremen 11 Mio. Euro jährlich) wieder in die Verhandlungen einzubringen und dauerhaft abzusichern.

Ebenso wird das GVFG-Bundesprogramm fortgeführt, was mit Blick auf notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch bei uns wichtig ist. Maßgeblich der Solidarität unter den Ländern ist es zudem zu verdanken, dass mit der Einigung das sogenannte "Kooperationsverbot" gelockert wird und der Bund sich künftig an der Finanzierung von Schulen finanzschwachen Kommunen beteiligen kann. Auch das ist gerade für Bremen und Bremerhaven eine sehr gute Nachricht.

Ich bin aber auch sehr froh, dass wir als Länder einige gefährliche Änderungen die der Bund in die Verhandlungen eingebracht hat, abwehren konnten. So konnte verhindert werden, dass wir in Deutschland eine Regionalisierung der Sozialgesetzgebung bekommen. In ganz wesentlichen Bereichen der Sozialpolitik sollten die Länder sog. Abweichungsrechte erhalten. Das hätte bspw. die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder die Kinder- und Jugendhilfe betroffen und wäre im Kern einer Sozialgesetzgebung nach Kassenlage gleichgekommen.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit der gefundenen Einigung. Mit ihr haben wir nicht nur die Eigenständigkeit Bremens gesichert, sondern auch die Basis für eine gute Entwicklung unseres Landes im Sinne der hier lebenden Menschen geschaffen. Denn die Sanierungshilfen, die das Saarland und Bremen erhalten, sollen die besonderen Belastungen beider Länder ausgleichen. Das können neben den überdurchschnittlichen Belastungen bei den Finanzierungkosten auch Belastungen bei den Sozialausgaben und die Herausforderungen der Demographie sein. Ausdrückliche Auflagen oder eine zusätzliche Befristung haben wir entgegen einiger Versuche nicht erhalten. Dadurch, dass wir Hilfe vom Bund und den anderen Ländern bekommen, ergeben sich ab 2020 neue Spielräume zur Konsolidierung unserer Haushalte, für Bevölkerungswachstum, für positive wirtschaftliche Entwicklung und für Investitionen in die soziale und Bildungsinfrastruktur.

Abschließend: Die erfolgte Einigung ist auch der Tatsache zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur erfolgreichen Sanierung unserer Haushalte unternommen haben. Und allen muss klar sein: Wir haben noch drei weitere anstrengende Jahre der Konsolidierung vor uns. Sicher ist: Wir können uns auch nicht auf dem Erfolg der letzten Woche ausruhen. Denn nun gilt es, die wirklich großen erzielten finanziellen und politischen Erfolge für Bremen auch in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Dafür werden die Länder weiter geschlossen eintreten. Dafür wünsche ich mir eine geschlossene Unterstützung aller politischen Kräfte in Bremen und Bremerhaven.

 

Grenzenlos kooperativ – 20 Jahre deutsche Metropolregionen

20 Jahre deutsche Metropolregionen -  Bürgermeister Sieling:
20 Jahre deutsche Metropolregionen - Bürgermeister Sieling: "Im Rahmen der Zusammenarbeit in den Metropolregionen können aus meiner Sicht beide – große Städte und ländliche Räume – gut voneinander lernen und profitieren." (Foto © Dirk Michael Deckbar )

Sieling: Demografischer Wandel, Digitalisierung und Energiewende werden unser Land verändern

26. September 2016

Seit 20 Jahren arbeiten die deutschen Metropolregionen in Projekten an der grenzübergreifenden Partnerschaft von Land und Stadt stärken so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Region und ganz Deutschlands. Seit 15 Jahren kooperieren sie im "Initiativkreis Europäische Metropolregionen in Deutschland". In einem Festakt in Berlin wurde diese erfolgreiche Zusammenarbeit gewürdigt. Schirmherr des Festaktes am 26. September 2016 war Bundesminister Alexander Dobrindt. Zu den Festrednern gehörten der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling sowie Rüdiger Ahrend, Sachverständiger für Regionalentwicklung von der OECD.
So betonte Staatssekretär Ferlemann in seiner Rede: "Die Metropolregionen in Deutschland haben sich etabliert. Sie sind keine abstrakte Kategorie der Raumordnung mehr, sondern im Alltag der Menschen als gemeinsame Lebens- und Handlungsräume angekommen. Ich unterstütze diese Entwicklung ausdrücklich und gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg herzlich."

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling: "Wichtige Trends werden unser Land verändern: Dazu gehören der demograBfische Wandel, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die Energiewende. Für unsere Metropolregionen ergeben sich daraus gemeinsam mit den Ländern, dem Bund und der EU viele neue Gestaltungschancen." Weiter erklärte der Bürgermeister: "Städte sind Zentren der Innovation und des Fortschritts. Dass allein die Städte die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Motoren der Entwicklung sind, ist aber nur die halbe Wahrheit – gerade in der Metropolregion, die ich hier vertrete, der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten, ist es ein hoch innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher ländlicher Raum, der viel zur Gesamtentwicklung beiträgt. So wie es unter den Großstädten erfolgreichere und eher strukturschwache Städte gibt, sind auch ländliche Räume nicht immer gleichzusetzen mit schwach entwickelten Räumen. Im Rahmen der Zusammenarbeit in den Metropolregionen können aus meiner Sicht beide – große Städte und ländliche Räume – gut voneinander lernen und profitieren. Und beim Interessenaustausch können auch die Metropolregionen voneinander lernen, welches besonders erfolgversprechende Lösungen für ihre jeweiligen eigenen Probleme sein können."

In Deutschland gibt es elf Metropolregionen von europäischer Bedeutung. In ihnen arbeiten Städte und ländliche Räume über Grenzen hinweg zusammen. Metropolregionen machen heute 53 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland aus, in ihnen leben rund 66 Prozent der Bevölkerung. Hier werden 70 Prozent des bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Und sie erfüllen wichtige Funktionen: Sie sind bedeutende Verkehrsknotenpunkte und Wirtschaftszentren sowie stark in Innovation und Bildung. Hier konzentrieren sich Forschungsstätten und Hochschulen. Das macht sie als Standorte für Unternehmen attraktiv, die ein breit gefächertes Angebot an Arbeitsplätzen bereitstellen und Innovationen vorantreiben. Als Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung erhalten sie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas.
Stadt-Land-Partnerschaften gestalten die Zukunft Deutschlands
Da die moderne Lebenswelt oft nicht den historischen Grenzen zwischen Bundesländern, Kreisen und Kommunen entspricht, stärken Metropolregionen hier die notwendige Kooperation. Durch ihre regional angepassten Verwaltungs- und Regierungsstrukturen und die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft leben sie eine Kooperationskultur, die der gesamten Region zugutekommt.
In Metropolregionen werden mit einer Vielzahl von Partnern Projekte zu verschiedenen Herausforderungen entwickelt: sei es im Bereich der Naherholung, der Verkehrsplanung, der Siedlungs- oder der Gewerbeflächenentwicklung. So zieht die Zusammenarbeit in der Gewerbeansiedlung große, mittlere und kleinere Unternehmen an und führt zu einer Stärkung der regionalen und überregionalen Wettbewerbsfähigkeit. Damit leisten die Metropolregionen seit über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Seit 2001 organisieren sich die elf Metropolregionen in Deutschland im "Initiativkreis Europäische Metropolregionen in Deutschland". Er ist die strategische Plattform der deutschen Metropolregionen. Alle Teilnehmer treffen sich zweimal jährlich zum Erfahrungsaustausch; hier werden Projekte erörtert und Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet, insbesondere in Hinsicht auf europäische Belange und Interessen. Zur Finanzierung auch größerer, grenzübergreifender Projekte setzen sie sich für eine stärkere Berücksichtigung der Metropolregionen in den nationalen und EU-Fachpolitiken sowie bei den EU-Strukturfonds ein. Der IKM gibt ein jährliches Monitoring aller deutschen Metropolregionen heraus, nimmt Stellung zu aktuellen Raumordnungsprogrammen und plant gemeinsame Veranstaltungen.

Die Europäischen Metropolregionen in Deutschland:

  • Metropolregion FrankfurtRheinMain
  • Metropolregion Hamburg
  • Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg
  • Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
  • Metropolregion Mitteldeutschland
  • Metropolregion München
  • Metropolregion Nordwest (Bremen-Oldenburg)
  • Metropolregion Nürnberg
  • Metropolregion Rhein-Neckar
  • Metropolregion Rhein-Ruhr
  • Metropolregion Stuttgart

Foto: © Dirk Michael Deckbar
 

 

Flüchtlinge und CETA – Themen des Städtetag-Präsidiums in Bremen

Bürgermeister Dr. Sieling bekräftigte während der Pressekonferenz seine Forderung, dass der Bund sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen muss
Bürgermeister Dr. Sieling bekräftigte während der Pressekonferenz seine Forderung, dass der Bund sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen muss

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich am 21. September 2016 in Bremen zu einer Sitzung getroffen und über die aktuellen Probleme der Städte und Gemeinden beraten. Auf der anschließenden Pressekonferenz im Bremer Rathaus standen die Städtetagspräsidentin und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sowie seine Stellvertreterin, Finanzdezernentin Verena Göppert den Medien Rede und Antwort. Bürgermeister Sieling unterstrich erneut, dass Integration eine nationale - ja internationale - Aufgabe sei. Die Kosten der Integration dürften deshalb nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Er warb auch für einen intensiveren Austausch zu den Herausforderungen und Kosten, die mit der Integration der Flüchtlinge verbunden seien. Dabei sei es wichtig, dass man die Deutungshoheit nicht dem Bundesfinanzministerium überlasse, sondern die Sicht der Städte und Kommunen und die Realität vor Ort stärker in die Debatte mit einbringe. Das Ziel, mehr Transparenz in dieser wichtigen Diskussion zu schaffen, verfolge beispielsweise auch eine Veranstaltung zum Thema in der Bremer Landesvertretung in Berlin am 19. Oktober 2016. Auch das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA und die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge war Thema. Sieling: „Es gilt, Globalisierung aktiv zu gestalten. Ich setze darauf, dass das Modell einer sozialen Marktwirtschaft die Leitplanke sein wird. CETA kann durch Beteiligung der Parlamente zu einer guten Grundlage werden.“

Foto: Senatspressestelle
 

 

Bremer Landesbank bekommt wieder eine Perspektive

01. September 2016

Wir sind in einer Situation, in der viele Banken in den letzten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Schiffbruch erlitten haben. Dies zeigt sich u.a. an den Verlusten bzw. Garantien der Länder Hamburg und Schleswig Holstein von bis zu 10 Mrd. Euro für die angeschlagene HSH Nordbank, an den staatlichen Stützungsaktionen bei der Commerzbank, aber auch an den Schiffsbeteiligungen der NordLB und eben auch der BLB.

Nach langen Verhandlungen konnte am späten Abend des 31. August eine Einigung zwischen den Trägern der BLB zur Zukunftssicherung der Bremer Landesbank erzielt werden. Im Ergebnis kauft die NordLB der Freien Hansestadt Bremen ihren 41,2% Anteil an der BLB ab. Dafür fließen insgesamt 262 Mio. Euro, davon rd. 180 Mio. Euro in bar, an Bremen. Zusätzlich gehen die bisherigen Anteile der BLB an der BLG (12,61 Prozent), an der BREBAU (48,84%) und GEWOBA (7,75%) an Bremen über, dies entspricht einem Wert von zusammen ca. 82 Mio. Euro.

Wäre eine Einigung zwischen den Trägern der BLB nicht gelungen, wäre eine Abwicklung wohl unvermeidbar gewesen: Ein solcher unkontrollierter Zusammenbruch der Bank wäre ein Desaster für Bremen und die Region gewesen. Übrigens mit unkalkulierbaren Risiken für über 1000 Arbeitsplätze, die regionale Wirtschaft sowie die Vermögenswerte der Bank.
Die Bremer Opposition bewertet den gefundenen Kompromiss zwischen den Trägern der BLB ihrer Rolle entsprechend und naturgemäß kritisch. Gleiches tut aber auch die Opposition in Niedersachsen. Während die CDU in Bremen versucht, den Eindruck zu erwecken, Bremen habe die Landesbank quasi verschenkt, sieht sich die niedersächsische Landesregierung mit dem Vorwurf der dortigen CDU konfrontiert, einen unangemessen hohen Preis für die Bank gezahlt zu haben.

Vor dem Hintergrund der extrem angespannten Lage, in der sich die BLB befunden hat, ist die Einigung in meinen Augen ein schwieriger aber verantwortbarer Kompromiss. Wichtig ist, dass die Bremer Landesbank nun wieder eine Perspektive bekommt und die schädlichen Spekulationen ein Ende haben. Aus bremischer Sicht ist es dabei gelungen, zentrale Elemente der Standortsicherung durchzusetzen und auch für die für unser Land wichtigen Beteiligungen gewinnen wir bremische Gestaltungsmöglichkeiten. Das gilt für die BLG ebenso wie für die GEWOBA und die BREBAU. Neben dem monetären Gewicht kommt allen drei Beteiligungen hohe strategische Bedeutung für den Hafenstandort bzw. für die Wohnungspolitik in Bremen zu.
Die BLB wird weiterhin wichtiger Arbeitgeber von vielen hundert Beschäftigten bleiben – die in unserer Stadt leben und Steuern bezahlen – und ihr Hauptsitz wird weiterhin auf dem Domshof sein. An der Schnittstelle zum Kunden wird sich nichts ändern. Die Bremer Landesbank wird auch künftig ein wichtiger Partner für viele Bremer Unternehmen und die regionale Wirtschaft sein. Bremen wird weiterhin im Aufsichtsrat vertreten sein und die Gelder aus dem Fördertopf der BLB werden auch in Zukunft zur Hälfte in Bremen verwendet werden.

Der am 31. August gefundene Kompromiss ist bislang in einem wechselseitigen "Letter of Intend" fixiert, der nun zeitnah in rechtlich verbindliche Vereinbarungen überführt werden muss. Insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung des vereinbarten Übergangs der Unternehmensbeteiligungen gibt es noch rechtlichen Klärungsbedarf, an dem gearbeitet wird. Parallel wird die Überarbeitung des bestehenden Staatsvertrages zwischen Bremen und Niedersachsen vorbereitet, der bis Jahresende durch beide Parlamente zu beschließen ist.