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Interviews und Gastbeiträge 2016 und 2017

 

Wachstum heißt Zukunft

Gastbeitrag im Weser-Kurier (16. Januar 2017) zum Themenschwerpunkt Wachsende Stadt

Unser Bundesland wächst! Das ist gut. Denn Bremen braucht Wachstum. Neue Einwohner halten die Stadt jung und lebendig und sie sichern die öffentlichen Einnahmen und vergrößern die Gestaltungsspielräume. Im Sinne der Menschen, die hier leben und arbeiten. So unterstützt Wachstum natürlich auch die notwendige Konsolidierung der Haushalte. Das erhöhte Arbeitskräftepotenzial wird zu Fachkräften für Bremens starke Wirtschaft. Andererseits ist eine prosperierende Wirtschaft auch Voraussetzung für attraktive Arbeitsplätze und zieht weitere Einwohner an, die hier Steuern zahlen. Nur mit diesen Steuereinnahmen schaffen wir es stärker aus eigener Kraft, unsere Infrastruktur zu verbessern und die wichtige Daseinsvorsorge für alle zu finanzieren. Aktuell zeichnet sich das Bevölkerungswachstum unseres Landes dabei durch zwei sich überlagernde Prozesse aus: Zum einen kommen neue Einwohner, weil diese unsere Stadt attraktiv und lebenswert finden - Stichwort "Re-Urbanisierung". Vor allem aber wächst Bremen durch die Flüchtlingszuwanderung. Der Senat hat mehrere Programme aufgelegt, um den daraus resultierenden Anforderungen im Wohnungsbau, auf dem Arbeitsmarkt, in der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich sowie in der Gesundheitsversorgung angemessen und schnell zu begegnen. Dabei wurde besonders darauf geachtet, dass die Maßnahmen dazu beitragen, die soziale Stabilität zu stärken.

Eine Gesamtstrategie wachsender Städte muss im Kern vorrangig vier Handlungsfelder in den Blick nehmen. Ich beginne mit der aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: Leistungsstarke Wirtschaftsstrukturen und ein differenzierter Arbeitsmarkt sind die Basis. Hier haben wir sehr gute Ergebnisse. 150 Unternehmensansiedlungen allein in den vergangenen fünf Jahren und gut 6.000 neue Arbeitsplätze im letzten Jahr! Diese Entwicklung gilt es fortzusetzen. Durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete (an der A 1), die Revitalisierung alter Standorte (Überseestadt, Flughafen), die Förderung der Digitalisierung. All das machen wir. Unser Anspruch muss es aber sein, auch hier noch besser zu werden, mehr mit unseren Pfunden zu wuchern, unsere Willkommenskultur für neue Unternehmen voranzutreiben und noch enger mit den bestehenden Unternehmen zusammenzuarbeiten. Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck daran, die in einer Großstadt wie Bremen leider bestehende Kluft zwischen dem Angebot nicht besetzter Arbeitsstellen einerseits und einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit andererseits zu verringern. Obwohl die Arbeitslosigkeit in Bremen gesunken ist, gibt es immer noch zu viele, die den Weg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Der Senat hat deshalb u.a. ein Programm für 500 Langzeitarbeitslose aufgelegt. Diese Eigenanstrengung wird ebenso wie die neue Jugendberufsagentur von Maßnahmen des Bundes unterstützt.

Das zweite wichtige Handlungsfeld heißt Wissenschaft und Forschung. Die exzellente Universitäts- und Hochschullandschaft in unseren beiden Städten ist ein wichtiger Faktor, um junge Menschen, kluge Köpfe und neue, innovative Unternehmen anzuziehen. Bremen besitzt im Verhältnis zu seinen Einwohnern die bundesweit höchste Dichte an Großforschungseinrichtungen. Gerade im vergangenen Jahr wurde für Bremerhaven ein neues Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) beschlossen. Unser Bundesland gehört zur Spitze der Wissenschaftsstandorte in Deutschland und diese Erfolgsgeschichte werden wir fortschreiben. Die Universität bereitet sich auf die neue Exzellenzinitiative vor, wir unterstützen sie dabei.

Wer mehr Menschen in der Stadt will, braucht Wohnungen. Bezahlbare Wohnungen. Dafür hat der Senat in den letzten Monaten weiteres unternommen: mit einem dritten Wohnraumförderprogramm oder dem Neubauprogramm der GEWOBA. Gerade junge Menschen und Familien sollen in unseren Landesgrenzen bleiben. Abwanderung in Nachbargemeinden ist ein Trend, den der Senat sehr ernst nimmt. Mit der Gartenstadt Werdersee, dem ehemaligen Büropark Oberneuland, dem Lesum-Park, dem Entwicklungsgebiet Rennbahn, der Überseestadt halten wir dagegen. Und wir wollen, dass unsere Stadtteile attraktiv und lebendig bleiben. Denn dort findet das tägliche Leben statt. Gleichzeitig wollen wir auch die Chance nutzen, dass es ältere Menschen wegen der besseren Infrastrukturen wieder verstärkt in die Städte zieht. Und das ist das vierte, ganz entscheidende Handlungsfeld, das darüber entscheidet, ob und wie schnell eine Stadt wächst: die Infrastrukturpolitik. Dabei darf der Infrastrukturbegriff nicht zu eng gefasst werden. Die Attraktivität unserer Stadt lebt von einem leistungsfähigen Verkehrswegenetz für alle Verkehrsteilnehmer und einem gut ausgebauten ÖPNV, ebenso wie von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, den Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten, oder auch von "weichen" Standortfaktoren wie der Kultur und der Umwelt. Wir wissen, wir müssen nachlegen. Vor allem beim Angebot in der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich. Der Senat hat deshalb für 2017 einen massiven Ausbau der Platzkapazitäten auf den Weg gebracht und wird auch für den Haushalt 2018/19 einen entsprechenden Schwerpunkt setzen.

In Bremen wie auch in anderen Städten zeigt sich allerdings, dass eine Stadt nie gleichmäßig wächst, sondern sich bestimmte Orte und Räume als besondere Leuchttürme des Wachstums entwickeln. Beispielhaft sei auf die Überseestadt hingewiesen, das größte Stadtentwicklungsprojekt Europas, auf den Technologiepark an der Universität oder die Airport-City. Mit der Universität als einziger Exzellenz-Universität in Norddeutschland, der Hochschule Bremen und der Jacobs University haben wir weitere sehr attraktive Anziehungspunkte für die junge Generation. Gleiches gilt für unsere Hafen- und Logistik-Standorte mit weltweiter Kompetenz. Wir müssen aber erkennen: Auch wenn wir in Bremen auf einem guten Weg sind, ist unser Wachstumspfad ausbaufähig. Bremen und Bremerhaven sind Großstädte mit besonderer Lebensqualität, mit einer ebenso vielfältigen wie gemeinwohlorientierten Zivilgesellschaft, mit einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Branchenstruktur und einer herausragenden Wissenschaft, kurz: mit Potenzial! Dieses Potenzial müssen wir heben und weiterentwickeln. Dazu braucht es ein starkes Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist unabdingbar, denn eine wachsende Stadt muss alle mitnehmen. Wachstum braucht einen starken sozialen Zusammenhalt ebenso wie eine starke Wirtschaft.
 

"Die Ziellinie voll erreicht"

Interview mit dem Weser-Kurier am 15. Oktober 2016

Herr Sieling, 9,7 Milliarden Euro jährlich hatten die Länder vom Bund gefordert – gut 9,5 Milliarden werden sie ab 2020 erhalten. Ist das der Durchbruch?
Carsten Sieling: Ja, das ist der zentrale Punkt dieses neuen Finanzpakts. Diese Einigung ist gut für Deutschland und für die Stabilität des Föderalismus. Und aus Bremer Sicht bedeutet dieses Ergebnis das volle Erreichen der Ziellinie. Eine solche Einigung haben wir angestrebt; so hatten wir es - und damit meine ich die Ministerpräsidenten - im letzten Jahr verabredet. Ab 2020 erhält Bremen 487 Millionen Euro mehr. Dieser Betrag wird dann von Jahr zu Jahr schnell hochwachsen auf über eine halbe Milliarde Euro. Das bringt uns finanziellen Spielraum und sichert die Eigenständigkeit und Selbständigkeit unseres Bundeslandes.

Sie sagen, die Ausgleichszahlungen für Bremen werden „schnell hochwachsen“. Damit sprechen Sie einen der strittigsten Punkte im Streit zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen an. Wäre es nämlich nach den Ländern gegangen, wäre die jährliche Dynamisierung deutlich höher ausgefallen. Also doch ein Geben und Nehmen?
Carsten Sieling: Sicherlich, aber die Länder liegen mit diesem Ergebnis eindeutig näher an der von uns angestrebten Ziellinie als der Bund. Entscheidend für diesen Erfolg war, dass es heute Nacht (Anmerkung der Redaktion: in der Nacht von Donnerstag auf Freitag) gelungen ist, den Widerstand des Bundes gegen unser 16:0-Ländermodell zu überwinden. Der Bund hat sich letztlich auf unsere Forderung nahezu vollständig eingelassen. Und von der Länderseite gab es das Zugeständnis, die Dynamik der jährlichen Anpassung nicht in der von uns geforderten Höhe zu verlangen. Aber wer kann schon heute 15 Jahre in die Zukunft schauen. Angelegt ist das ganze ja auf einen langen Zeitraum und deshalb haben auch wir in Bremen quasi eine Inflationssicherung mit eingebaut.

Blicken wir trotzdem ein bisschen voraus: Mit wie viel Geld wird Bremen in den nächsten Jahren rechnen können?
Carsten Sieling: In den nächsten drei Jahren werden wir unter den jetzigen Bedingungen weiter daran arbeiten, die Schuldenbremse einzuhalten…

…Bis 2020 gilt ja noch der alte Finanzausgleich.
Carsten Sieling: Genau. Und dann werden wir ab dem Jahr 2020 zwar einerseits keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, andererseits bekommen wir eben auch 87 Millionen Euro mehr aus dem normalen Länderfinanzausgleich. Und Bremen und das Saarland erhalten einen sogenannten Belastungsausgleich in Höhe von je 400 Millionen Euro. Das alles im Übrigen unbefristet und vor allem ohne Auflagen. Sicherlich wird man im Gesetzgebungsverfahren noch über viele Dinge genauer reden, aber wir haben keine festgeschriebenen Tilgungsverpflichtungen. Das heißt aber nicht, dass wir ab 2020 Wunschkonzerte bezahlen oder ein großes Konjunkturprogramm starten - es handelt sich eben um einen Belastungsausgleich. Ich möchte, dass wir dieses Geld ordentlich investieren in wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung und in die Kinderbetreuung und Bildung. Aber ich möchte auch den Pfad soweit es uns möglich ist, in Richtung Tilgung einschlagen.

Im Vergleich zum alten Finanzpakt: Wie viel Geld mehr steht Bremen mit der neuen Regelung zur Verfügung?
Carsten Sieling: Die 300 Millionen Euro, die wir jetzt bekommen, dürfen wir nur einsetzen, um unsere Kreditaufnahme zu minimieren. Die 487 Millionen Euro, die wir ab 2020 mehr kriegen, können wir direkt zum Bezahlen der Zinsen, aber auch für Kinderbetreuung und Bildung und zur Deckung überdurchschnittlicher Sozialausgaben, die in Großstädten wie Bremen leider entstehen, einsetzen.

Bremen steht sich mit der neuen Regelung also besser als mit der alten?
Carsten Sieling: Ja, deutlich besser. Sie sichert uns wirklich Handlungs- und Gestaltungsspielraum, ohne dass wir dabei die Stabilität unserer Finanzen aus den Augen verlieren. Wichtig ist auch: Der Stabilitätsrat ist im neuen Pakt gestärkt worden, er hat jetzt eine Kompetenz für alle Länder. Aber für Bremen bedeutet das bekanntlich keine Änderung, wir sind die Zusammenarbeit mit dem Stabilitätsrat ja gewohnt.

Sie sprechen es an: Der Bund hat den Ländern bestimmte Kompetenzen abgehandelt, neben der Stärkung der Rolle des Stabilitätsrats soll es jetzt auch eine Bundesgesellschaft geben, die den Ausbau des Fernstraßennetzes bündelt. Die Länder müssen also auch Kröten schlucken.
Carsten Sieling: Für die großen Flächenländer ist das schon ein Einschnitt, weil sie natürlich sehr große Landesverkehrsbehörden haben, mit denen sie zum Beispiel auch den Autobahnbau organisieren. Wir in Bremen bauen hingegen die A281 mit der Degis, das ist schon eine Bundesgesellschaft. Wir sind also den anderen Ländern hier voraus.

Wie bei vielen schwer erkämpften Kompromissen scheint es auch jetzt wieder nur Gewinner zu geben. Sie zeigen sich sehr zufrieden, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Vertreter des größten Geberlandes aber ebenso. Wie kann das sein?
Carsten Sieling: Ich teile Horst Seehofers Zufriedenheit voll und ganz, denn der Bund wird mit dieser Neuordnung stärker in die Pflicht genommen als bisher, die Republik zusammen zu halten. Aber ich will auch ganz klar darauf hinweisen, dass nach wie vor zwei Drittel des Verteilungsvolumens über den Finanzausgleich unter den Ländern erfolgt.

Es gibt also auch weiterhin Geber- und Nehmerländer?
Carsten Sieling: Ja, Bayern wird weiterhin mit Abstand am meisten einzahlen. Auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg bleiben Geberländer. Nordrhein-Westfahlen wird zukünftig ein Geberland werden.

Sie fahren zufrieden von Berlin nach Bremen?
Carsten Sieling: Ich fahre ausgesprochen zufrieden zurück und bin sehr froh, dass die Bundesregierung letztlich doch dem Vorschlag der Länder weitgehend gefolgt ist.

Das Interview führte Hans-Ulrich Brandt, Redakteur beim Weser-Kurier

 

Kein Abweichen: Wir brauchen den OTB

[H3 Interview mit der Nordsee-Zeitung am 22. September 2016)

Steht der rot-grüne Senat wirklich noch zum Offshore-Terminal? Einige Grüne wollen mit einem weiteren Gutachten das Hafenbauprojekt offenbar auf die Abschussrampe setzen und die Weservertiefung abblasen. Regierungschef Carsten Sieling (SPD) pocht im Gespräch mit Klaus Mündelein hingegen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Gutachten gebe es genug, sagt er, und vermutet, dass hier einige Grüne "politisch mal rumpoltern" wollen.

Bei den Grünen regt sich erneut Widerstand gegen den Offshore-Terminal. So fordert die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Maike Schaefer, eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung. Am Wochenende soll ein Parteitag darüber abstimmen. Steht die Landesregierung noch zu dem Projekt?
Sieling: Die Koalitionsvereinbarung ist dazu eindeutig, und zwar für den Bau des Offshore-Terminals. Und im Senat gibt es keine anderen Stimmen. Es gibt eine Beschlusslage und wir befinden uns mitten im Genehmigungsverfahren. Jegliche Forderungen nach neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind zurzeit überhaupt nicht sachgemäß und reine politische Spielerei.

Aber die gerichtliche Auseinandersetzung um den OTB kann noch Monate oder Jahre dauern. Und die Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Projekts wird immer wieder befeuert, wenn wie aktuell die Übernahme von Adwen durch Siemens ansteht. Wie lange können Sie noch die Koalition beim OTB auf Kurs halten?
Sieling: Der OTB ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte der Koalition und Bremens Beitrag zur Energiewende. Ich werde an dieser Stelle kein Abweichen zulassen, wir brauchen den OTB. Das ist nicht nur meine Haltung, sondern die des Gesamtsenats. Wir müssen jetzt die Gerichtsverfahren abwarten und wohl davon ausgehen, dass vor 2020 nicht gebaut wird. Aber es gibt keinen Grund, von den Planungen abzuweichen. Sowohl der Bau von Häfen als auch die Energiewende sind keine Projekte für Sprinter, sondern für Langstreckenläufer. Wir beobachten natürlich genau was mit Adwen passiert und werden dort zu geeigneter Zeit Gespräche führen. Der Standort Bremerhaven ist selbstverständlich auch für andere Unternehmen interessant, weil dort Adwen mit der modernen Acht-Mega-Watt-Anlage am Start ist. Ich kann keinen Sinn darin erkennen, daraus neue Fragezeichen zu produzieren. Es sei denn, man will politisch mal rumpoltern.

Aber die Grünen produzieren immer wieder Fragezeichen. Dabei geht es auch um die Frage, ob man das Geld nicht besser anlegen kann. Das Land steht finanziell mit dem Rücken zur Wand und Berlin fordert weitere Einsparungen.
Sieling: Von den Grünen erreichen mich offiziell keine Fragezeichen. Was immer sie auf ihren Parteitagen beschließen, wird an der Sachlage nichts verändern. Die für den OTB notwendige Finanzierung werden wir zur Verfügung stellen. Die Investitionsmittel werden wir aber erst brauchen, wenn es mit dem Bau losgeht. Ich bin noch nie ein Freund davon gewesen, den Hafen in der knappen Frist von fünf Jahren abzubezahlen. Eine der Lebensdauer einer solchen Investition angemessene Finanzierung läuft länger. Außerdem werden wir bis 2020 die jetzige Konsolidierungsphase abgeschlossen und sehr wahrscheinlich eine stabilere Haushaltslage mit besseren Bedingungen für die Finanzierung von Investitionen haben. Dafür jedenfalls kämpfe ich bei jeder Gelegenheit auch in Berlin. Von daher verdüstern sich nicht die Perspektiven für den OTB, sondern sie hellen sich eher auf.

Muss denn der Bedarf für den OTB 2020, sollten dann die Gerichtsverfahren beendet sein, nochmals überprüft werden?
Sieling: Um das klarzustellen: Sollten die Gerichte schneller entscheiden, werden wir natürlich früher mit dem Bau beginnen. Wir werden aber auch dann wie bisher die Voraussetzungen für die Investition sehr genau betrachten. Aber das alles kann man nicht im September 2016 auf Parteitagen beschließen. Das steht dann an, wenn es soweit ist. Gutachten haben wir inzwischen genug.

Die Weservertiefung ist im rot-grünen Lager ebenfalls umstritten. Die Grünen haben anlässlich des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils das Aus für die Weservertiefung gefordert. Geht Ihnen bei diesem Thema der Koalitionspartner abhanden?
Sieling: Wir haben vor einem Jahr im Koalitionsvertrag klar den Umgang mit der Weservertiefung geregelt: So, wie das Gericht schon vorher angedeutet hat, muss das Verfahren für die Weservertiefung abschnittsbezogen in drei einzelnen Verfahren erfolgen. Der Antragsteller ist der Bund, der jetzt auch die planungsrechtliche Überprüfung vornehmen wird. Ansonsten gilt auch hier der Koalitionsvertrag und ich empfehle jedem, dabei zu bleiben.

Wird man das Urteil nutzen, um sich von der Unterweservertiefung zu verabschieden und sich auf die Ausbaggerung der Außenweser zu konzentrieren?
Sieling: Wir haben verschiedene Verfahrensbeteiligte, mit denen wir uns verständigen müssen. Das Land Niedersachsen gehört dazu, und das hat Interessen an der Ausbaggerung auch der Unterweser. Wir haben natürlich auch das Interesse an der langfristigen uneingeschränkten Anbindung der Häfen in der Stadt Bremen. Deshalb werden wir an den Ausbaustufen festhalten.

Weservertiefung, OTB, aber es gibt weitere in der Koalition umstrittene Themen wie die Anbindung der Bremer Stadtautobahn A281 an die A1 oder die Wohnungsbaupolitik. Hält die rot-grüne Koalition das noch lange aus?
Sieling: Ich bin über solche Fragen immer etwas überrascht, weil die Grünen im Senat überhaupt nicht den Eindruck erwecken, als ob sie an irgendeiner Stelle von den Verabredungen des Koalitionsvertrages abweichen wollten. Und auch in ihren Papieren sagen die Grünen ja nicht, sie wollten aussteigen. Ich erlebe die Grünen eher so, dass sie - wie die SPD auch - eine diskussionsfreudige Partei sind.

Das Interview führte Klaus Mündelein, Redakteur bei der Nordsee-Zeitung