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Bremen sagt Nein zur EEG-Novelle

Bürgermeister Sieling spricht im Bundesrat, JPG, 12.9 KB

Bremen hat im Bundesrat gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt. Bürgermeister Sieling bezeichnete das EEG 2016 als "schweren Schaden für die Industriepolitik im ganzen Land." Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen hatte Bremen bereits vor der Sitzung des Bundesrates erklärt, dass die Kursänderung der Bundesregierung beim EEG nicht akzeptabel sei. Neue Windkraftanlagen sollen demnach künftig bevorzugt in der Ostsee errichtet werden. Bürgermeister Carsten Sieling sieht die Energiewende insgesamt und Arbeitsplätze in Gefahr. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeichnete sich im Bundesrat keine Mehrheit ab. Bremen hat in der Länderkammer folglich mit Nein gestimmt und die EEG-Novelle abgelehnt . Die Rede des Bürgermeisters im Bundesrat gibt es hier (TOP 53).