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- Sitzung des Bremer Senats
172 - Sitzung des Bremer Senats
Datum und Uhrzeit
12.05.2026 11:00 Uhr
Vorlage(n)
- TOP 1 - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei (BremPolAPV) (pdf, 96.6 KB)
- - ANLAGE TOP 1 - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei (BremPolAPV) (pdf, 146.5 KB)
- TOP 2 -. Antisemitische Straftaten im Land Bremen (pdf, 170.3 KB)
- TOP 3 - Änderung des Aufnahmeortsgesetzes BremAOG (4. Änderungsgesetz zum Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadtgemeinde Bremen) - hier: § 5 Rechtsanspruch von Schulkindern ab dem 01.08.2026 (pdf, 85.1 KB)
- - ANLAGE TOP 3 - Änderung des Aufnahmeortsgesetzes BremAOG (4. Änderungsgesetz zum Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadtgemeinde Bremen) - hier: § 5 Rechtsanspruch von Schulkindern ab dem 01.08.2026 (pdf, 92.5 KB)
- TOP 4 - Bundesförderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“: Kofinanzierungsmittel des Landes für die Innovationsprojekte der Lürssen Werft Bremen GmbH & Co KG „Hocheffizientes und kompaktes Antriebssystem“ und „3D Messkonzept“ (pdf, 153.6 KB)
- - ANLAGE TOP 4 - Bundesförderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“: Kofinanzierungsmittel des Landes für die Innovationsprojekte der Lürssen Werft Bremen GmbH & Co KG „Hocheffizientes und kompaktes Antriebssystem“ und „3D Messkonzept“ (pdf, 798 KB)
- TOP 6 - Auswirkung auf die Beamtenbesoldung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (pdf, 240.9 KB)
- TOP 7 - Aussagegenehmigung von Mitarbeiter:innen der bremischen Verwaltung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u. a. (PUA Staatsräte u. a.) / Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 2. Dezember 2025 (pdf, 84.8 KB)
