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Ergebnisse aus der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs am 16. Juni 2016

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich gestern (Donnerstag, 16. Juni 2016) in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz getroffen. Die Tagung fand unter Leitung des Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, statt. Bremen ist noch bis Herbst 2016 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Tagungsort war die Vertretung des Landes Bremen beim Bund.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen in Vorbereitung auf das Gespräch mit der Bundesregierung am Nachmittag die Asyl- und Flüchtlingspolitik, hierbei insbesondere die Finanzierung der Integrationskosten, sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen die Länder einstimmig, das Thema zusammen mit der Bundesregierung noch bis Ende dieser Legislaturperiode zu einer Einigung zu bringen. Deshalb wurde gemeinsam mit der Bundesregierung vereinbart, noch vor der Sommerpause in Berlin zu einem weiteren Treffen zusammenzukommen. Bei diesem Treffen wird auch das Thema der "Finanzierung der Integrationskosten" erneut auf die Tagesordnung kommen.

Bei den sogenannten "Heimhilfen" haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Bundesregierung empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Fachministerien des Bundes sowie mit den Kirchen ein Hilfesystem für Menschen zu errichten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben (Stiftung "Anerkennung und Hilfe"). Die Länderchefinnen und –chefs halten vor dem Hintergrund einer notwendigen Gleichbehandlung mit den Betroffenen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eine pauschale Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro für erforderlich. Hierüber sowie die anteilige Finanzierung wurde Einvernehmen mit der Bundesregierung hergestellt.
Beschluss als PDF "Hilfen für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. in stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben" (pdf, 173.1 KB)

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs hat zudem den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Spitzenforschung (Exzellenz-Strategie) beraten. Es wurde sich verständigt, 2017 elf Exzellenzuniversitäten auszuschreiben und 2025 bis zu vier weitere. Hierbei geht es um die finanzielle Unterstützung für die Spitzenforschung an Universitäten, die Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen (Stichwort "Innovative Hochschule") sowie um ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch die Fortführung der Exzellenz-Strategie wurde gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen.
Beschluss als PDF "Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 91b Abs. 1 Grundgesetz zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten" (pdf, 256.7 KB)

Verständigt wurde sich weiterhin, dass der Bund für mindestens drei Jahre die flüchtlingsbezogenen Kosten der Unterkunft übernimmt.
Beschluss als PDF "Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte durch den Bund" (pdf, 125.2 KB)

Weiterhin hat man sich endgültig verständigt auf die Fortführung der Regionalisierungsmittel bis 2031 – im Ergebnis mit deutlichen Steigerungsraten für Bremen - sowie auf die Finanzierung des Teilhabegesetzes durch den Bund.
Beschluss als PDF "Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Bundesteilhabegesetz & Regionalisierungsmittel" (pdf, 217.4 KB)

Ansprechpartner für die Medien…
…in der Pressestelle des Bremer Senats sind André Städler und Peter Lohmann, Telefon (0421) 361-2396

Socialmedia: Der Hashtag zur Konferenz lautet #mpkhb twitter.com/RathausHB_news