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Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK)

 

Ein Bild der Länderflaggen, jpg, 47.8 KB
Die Flaggen der 16 Bundesländer

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK - Ministerpräsidentenkonferenz) wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Bundesländer im Jahr 1954 ins Leben gerufen und dient der Abstimmung von politischen Positionen untereinander. Die Einrichtung der MPK erfolgte auf Grundlage des im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Bundesstaatsprinzips, wonach sowohl der Gesamtstaat Bundesrepublik als auch die Länder eine eigene Staatsqualität besitzen. Daraus ergibt sich für jedes einzelne Bundesland das Recht, seine Kompetenzfelder eigenverantwortlich zu gestalten und dabei mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Im Zuge der MPK beraten und entscheiden die 16 deutschen Länder außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam länderspezifische Fragen, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden und vertreten diese gegenüber dem Bund.

In ihren Beratungen befasst sich die MPK mit vielfältigen und abwechslungsreichen Themengebieten, welche sowohl die Bundes- als auch die Landesebene betreffen. Darunter fallen die Wissenschafts-, Medien- und Europapolitik, aber auch Fragestellungen zum Föderalismus und zu den Finanzbeziehungen sowie der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen zwischen Bund und Ländern.

Aktuelles Vorsitzland ist seit dem 1. Oktober 2017 das Saarland, dessen MPK-Internetaufritt hier abrufbar ist.

Rückblick auf das MPK-Vorsitzjahr der Freien Hansestadt Bremen

Während des MPK-Vorsitzjahres der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 standen insbesondere die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die weitere Umsetzung der Energiewende im Fokus der Beratungen: In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wurden Fragen zu der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, der finanziellen Ausgestaltung sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Bund und Länder beraten. Das Erreichen der Klimaschutzziele, die Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie der Ausbau von Erneuerbaren Energien bildeten den Schwerpunkt bei den Beratungen zur Energiewende. Darüber hinaus wurden wichtige Entscheidungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Jahr 2019 getroffen.

Die nachfolgenden Pressemitteilungen geben einen Überblick über die Berichterstattung zu den Sitzungen unter Bremer Vorsitz.

Ergebnisse aus der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs am 16. Juni 2016

17.06.2016 - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich gestern (Donnerstag, 16. Juni 2016) in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz getroffen. Die Tagung fand unter Leitung des Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, statt. Bremen ist noch bis Herbst 2016 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Tagungsort war die Vertretung des Landes Bremen beim Bund. MEHR

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 22. April 2016

25.04.2016 - Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Integrationskonzept geeinigt. Über die Verteilung der Kosten zur Integration von Flüchtlingen wollen sie sich bis Ende Mai verständigen. MEHR

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. März 2016 in Berlin

17.03.2016 - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute (17. März 2016) in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz getroffen. Die Tagung fand unter Leitung des Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, statt. MEHR

Asyl- und Flüchtlingspolitik – Beschluss vom 28. Januar 2016

29.01.2016 - Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihren Beratungen am 28. Januar 2016 in Berlin
einen gemeinsamen Beschluss zum Thema Integration und Rückführung gefasst. MEHR

MPK fasst Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Pressestatement mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff

03.12.2015 - Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. MEHR

Rundfunkänderungsstaatsvertrag und weitere Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. Dezember 2015

03.12.2015 - Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am 3. Dezember 2015 in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Er gilt als das umfangsreichste Regelwerk des Rundfunkrechts seit der Wiedervereinigung. MEHR

Jahreskonferenz der Länderchefinnen und Länderchefs in Bremen

09.10.2015 - Zu ihrer Herbst-Jahreskonferenz kamen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu ihren Beratungen in Bremen zusammen. Die Freie Hansestadt hat am 1. Oktober den Vorsitz in der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) von Brandenburg übernommen. Zwei Tage beschäftigten sich die Regierungschefinnen und –chefs mit verschiedenen politischen Themen. MEHR

Raumfahrt aus Deutschland - Ministerpräsidentenkonferenz informiert sich in Bremen

08.10.2015 - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich über den Dreiklang von Forschung, Entwicklung und Anwendung am Raumfahrtstandort Deutschland informiert. Die Führung fand im AIRBUS-Werk am Bremer Flughafen statt und ist Programmbestandteil der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am 8. und 9. Oktober 2015 in der Hansestadt tagt. Der Astronaut Alexander Gerst sandte eine Grußbotschaft an die Regierungschefs MEHR