Sie sind hier:

Interviews und Gastbeiträge 2019

Interview mit Zeit Online: "Wir müssen das Stigma Hartz IV überwinden" am 7. Februar 2019

Die Bremen-Wahl im Mai wird entscheidend für die SPD. Regierungschef Carsten Sieling spricht über die Hartz-Reformen der SPD und den Übergriff auf AfD-Politiker Magnitz.

Seit 1946 führt die SPD durchgehend die Regierung in Bremen an, doch das könnte nach der Landtagswahl im Mai vorbei sein. Bürgermeister Carsten Sieling arbeitet seit 2015 zwar geräuschlos in einer rot-grünen Koalition, doch seine Umfragewerte sind schlecht. Der Finanzexperte gilt als zu nett. Die Krise der Bundes-SPD belastet den Parteilinken, der sich Reformen an Hartz IV wünscht und Bremen als Beispiel nennt. Ein Gespräch darüber, warum Deutschland auf das kleinste Bundesland schauen sollte.

ZEIT ONLINE: Herr Sieling, alle reden über die Landtagswahlen im Osten, nur Bremen wird in der Aufzählung des Superwahljahres immer vergessen. Fluch oder Segen? 

Carsten Sieling: Wir haben über 70 Jahre SPD-Regierung zu verteidigen, da sollten lieber alle hinschauen. Bremen hat das falsche Image, arm und sozial schwach zu sein. Wir haben aber die harten Jahre überwunden. Ich will für unsere Erfolge werben: 2017 hatten wir das größte Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern, die Arbeitslosigkeit liegt unter zehn Prozent. Das ist zwar höher als anderswo, aber man muss auch beachten, wo wir herkommen. Wir haben seit 2015 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, unseren Haushalt voll im Griff und werden 2020 die Schuldenbremse einhalten. Vor einigen Jahren gab es noch Zweifel, ob das zu schaffen ist. 

ZEIT ONLINE: In der jüngsten Umfrage lagen SPD und die in Bremen eigentlich chronisch schwache CDU trotzdem gleichauf, die Grünen nur knapp dahinter. Das sieht nach Wechselstimmung aus. Woran liegt das? 

Carsten Sieling: Der jahrelange Haushaltsnotstand ist an den Menschen nicht spurlos vorbeigegangen. Bremen ist eine dieser "Großstädte im Stress": hohe Langzeitarbeitslosigkeit, hohes Bevölkerungswachstum, hohe Migrationsquote und dazu unterfinanzierte öffentliche Haushalte. Und klar, die Situation der SPD im Bund ist auch nicht einfach. Für uns bedeutet das, dass wir noch klarer machen müssen, wie positiv die Entwicklung in Bremen ist und welche Perspektive wir haben. Wir haben unsere Bürgerämter modernisiert, heute sehen Sie keine Schlange mehr. Wir haben die Polizei verstärkt, Tausende neue Kitaplätze geschaffen, wir sind Vorreiter bei der Digitalisierung. Um nur einige Beispiele zu nennen. 

ZEIT ONLINE: Vielleicht ist es auch einfach anachronistisch, dass eine Partei seit 70 Jahren regiert. Gehört der Wunsch nach Wechsel nicht zur Demokratie? 

Carsten Sieling: Die Bremer SPD ist bei jeder Landtagswahl wieder bestätigt worden als die Partei, die die Regierung führen soll. Und Wechsel gab es selbstverständlich auch, weil es schon alle Koalitionen gab: SPD-Alleinregierung, eine Ampel, große Koalition und nun Rot-Grün. 

ZEIT ONLINE: Rot-Grün regiert jetzt seit bald zwölf Jahren. 

Carsten Sieling: Das ist doch eine Stabilität, nach der sich heute viele sehnen. In unserem kleinen Bundesland mit seinen sehr unterschiedlichen sozialen Milieus gilt es, den Zusammenhalt zu gewährleisten. Der erste Nachkriegsbürgermeister hat die schöne Formel vom Bündnis aus Arbeiterschaft und Kaufmannschaft geprägt. Das würde man heute vielleicht anders formulieren, aber genau das ist die Aufgabe: die Gesellschaft zusammenzuhalten. In Bremen ist die SPD noch Volkspartei. 

ZEIT ONLINE: Haben Sie keine Angst, dass die Grünen sich als neue SPD etablieren könnten? 

Carsten Sieling: Teile der Grünen in Bremen mögen mit einem Jamaika-Bündnis liebäugeln. Insgesamt haben wir aber gut zusammengearbeitet. Aber natürlich kämpft im Wahlkampf jeder für sich und ich bin da ganz entspannt: Die neue SPD erkenne ich bei den Grünen nicht. 

ZEIT ONLINE: Wieso nicht? 

Carsten Sieling: Die SPD hat den sozialen Zusammenhalt, die Vielfalt der Gesellschaft und das wirtschaftliche Wachstum gleichermaßen im Blick. Die Grünen haben die Klientel mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Sie können eine Politik machen, die man sich erlauben können muss. Ich habe nichts gegen Bioläden und vor allem nichts gegen gesunde Ernährung, aber mein Interesse ist, dass wir die gesunde Ernährung in der Breite hinkriegen, dass in den Schulen gut gegessen wird. Das ist wichtiger als der teure Bioladen um die Ecke. Und übrigens: Auch die SPD macht Umweltpolitik, da waren wir in Bremen immer Vorreiter. 

ZEIT ONLINE: Der Bremer AfD-Kandidat Frank Magnitz wurde nach einer Neujahrsfeier angegriffen. Hat die Tat Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt? 

Carsten Sieling: Die AfD ist in Bremen bislang schwächer als bundesweit und das ist auch gut so. Wir sind ein weltoffenes Bundesland. Der Senat hat sich immer klar positioniert, dass Gewalt gegen Andersdenkende gar nicht geht. Es gab in der Folge des Angriffs auf Herrn Magnitz Kundgebungen der AfD und gleichzeitig eine gegen die rechte Instrumentalisierung der Tat – beide gewaltlos. 

ZEIT ONLINE: Manche sagen, die Bremer Behörden gingen linksextremer Gewalt nicht so streng nach wie rechtsextremer.

Carsten Sieling: Der Vorwurf ist ebenso alt wie falsch, dafür gibt es überhaupt keinen Beleg. Polizei und Sicherheitskräfte ermitteln konsequent in alle Richtungen, eine Sonderkommission wurde eingerichtet, das Fahndungsvideo wurde veröffentlicht. Welche Ursache dieser Übergriff hat, ist nach wie vor offen. 

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit? 

Carsten Sieling: Es gibt immer noch keine endgültige Erkenntnis. Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war. Es gibt ein Bekennerschreiben, das war aber höchstwahrscheinlich falsch. Die Täter hatten die Kapuze übergezogen und sind daher leider nicht so einfach zu identifizieren. 

ZEIT ONLINE: Sie sind nach dem überstürzten Rücktritt Ihres Vorgängers Jens Böhrnsen 2015 Ministerpräsident geworden. Dies wird ihr erster Wahlkampf als Spitzenkandidat. Belastet es Sie, dass Sie als zu nett für die harte politische Auseinandersetzung gelten? 

Carsten Sieling:Ich halte einfach wenig von Basta-Politik. Erfolg ist immer auch eine Gemeinschaftsleistung. Dabei darf man ruhig freundlich bleiben.   

ZEIT ONLINE: Sie wollen im Wahlkampf also als derjenige auftreten, der Bremen erfolgreich saniert hat? 

Carsten Sieling: Ich will, dass wir in Bremen nun nach einem Jahrzehnt der harten Sparpolitik in ein Jahrzehnt der Investitionen eintreten. Das heißt aber nicht nur, Beton ausgießen, sondern in die Köpfe der Menschen, in Sozial- und Bildungspolitik investieren. 

ZEIT ONLINE: Was machen Sie dann, wenn der Wirtschaftsabschwung kommt? 

Carsten Sieling: Mal sehen, ob überhaupt einer kommt. Die deutsche Wirtschaft ist stark. Gerade in unsicheren Zeiten darf der Staat nicht wackeln, sondern muss auf Investitionen setzen. 

ZEIT ONLINE: Selbst SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt vor einem Abschwung. 

Carsten Sieling: Wenn die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst, wie in den vergangenen Jahren, wird man damit umgehen müssen. Ich halte aber nichts davon, in Panik zu verfallen. Aber Vorsicht ist natürlich die vornehme Aufgabe eines Bundesfinanzministers. 

ZEIT ONLINE: Rund 16.000 Bremer sind langzeitarbeitslos, seit Jahren, trotz des Aufschwungs. Warum ist es so schwer, sie in Arbeit zu bringen? 

Carsten Sieling: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist die Kernursache für unsere leider sehr hohe Kinderarmut. Mit der Schließung der Werften und durch die zunehmende Automatisierung in den Häfen sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Unter der jahrelang finanziell sehr angespannten Situation hat auch die Arbeitsmarktpolitik gelitten. Als Land haben wir jetzt wieder zwei Programme aufgelegt, in denen über 650 Langzeitarbeitslose wieder eine echte Perspektive kriegen, die als Umweltwächter für Sauberkeit in der Stadt sorgen, als Fahrgastbegleitende in den Bussen und Bahnen unterwegs sind oder ganz regulär in bremischen Unternehmen arbeiten – all das zu Tariflohn. Das ist auch kompatibel mit dem neuen Programm von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Denn hierdurch werden Unternehmen bis zu fünf Jahre staatlich gefördert, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen und nach Tarif zahlen. Darauf setzen wir große Hoffnungen.

ZEIT ONLINE: Bis heute kämpft die SPD mit ihren Hartz-IV-Reformen, manche bezeichnen diese als historischen Fehler, den die Partei gemacht hat. Parteichefin Andrea Nahles will bei der Klausur des SPD-Vorstands am Wochenende endlich einen neuen Umgang damit finden. Sie sind ein Kritiker von Hartz IV. Was erwarten Sie von einer Reform? 

Carsten Sieling: Ich war nie ein Unterstützer der Hartz-IV-Reform und finde es enorm wichtig, dass wir dieses Stigma endlich überwinden. Die Pläne, die auf dem Tisch liegen, finde ich gut: Wir brauchen mehr Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Der Mindestlohn muss höher werden, damit Menschen, die arbeiten, nicht aufstocken müssen. Für Menschen, die lange gearbeitet haben, sollte der ALG-1-Bezug verlängert werden. Und wir brauchen endlich eine vernünftige Grundsicherung für alle Kinder. Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder in Armut fallen. Kinder brauchen eine eigenständige Existenzsicherung, denn jedes Kind ist gleich viel wert. Das muss die Richtschnur einer neuen sozialdemokratischen Kindergrundsicherung sein. Ich habe diese Forderung seit Jahren vertreten und bin sehr froh, dass Andrea Nahles sich dieser nun angenommen hat. 

ZEIT ONLINE: Das sind wieder nur kleine Stellschrauben. Hartz IV wird bleiben. Müsste die SPD nicht viel radikaler denken? Zum Beispiel über ein Grundeinkommen, so wie es die Grünen fordern? 

Carsten Sieling: Davon halte ich nichts. Das Grundeinkommen sichert einen doch nur finanziell auf niedrigem Niveau ab – aber man kann sich keine Lebensperspektive aufbauen. Es braucht eine vernünftige Absicherung für Phasen, die schwierig sind und auch für die zunehmende Digitalisierung, die Jobs verändern wird. 

ZEIT ONLINE: In der großen Koalition bekommen Sie wahrscheinlich noch nicht mal die Kindergrundsicherung durch. 

Carsten Sieling: Die große Koalition sollte sich auch Großes vornehmen, sonst braucht sie kein Mensch. Eine vernünftige Kindergrundsicherung wäre ein großer Wurf. Man wird sehen, ob die CDU die Kraft hat, Großes zu tun.

ZEIT ONLINE: Sollte die große Koalition Ihrer Meinung nach bald enden? 

Carsten Sieling: Das kommt auf ihre Performance an. Die SPD setzt gerade viel um, das Gute-Kita-Gesetz, das Gesetz für die Langzeitarbeitslosen, das Einwanderungsgesetz. Im Herbst werden wir uns die Bilanz angucken und dann entscheiden, ob wir weiterregieren. Alles ist offen. Ich erwarte aber vor allem, dass der ewige Streit jetzt aufhört. 

ZEIT ONLINE: Die SPD wäre in ihrem aktuellen Zustand doch gar nicht bereit für eine Neuwahl. 

Carsten Sieling: Das ist Quatsch. Wenn es so weit käme, ist die SPD bereit. 

ZEIT ONLINE: Sie gehören zum linken Flügel der SPD. Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass der Oberrealo Olaf Scholz einen höheren Mindestlohn und die Garantierente bis 2040 fordert und jetzt auch den Spitzensteuersatz erhöhen will. Was ist da passiert? 

Carsten Sieling: Im Gegenteil. Ein Realo muss links sein. Die Zeiten des harten Sparens und des Neoliberalismus sind vorbei. Wer heute für die Stärkung des Sozialstaats eintritt, der ist auf der Höhe der Zeit. 

ZEIT ONLINE: Ist die SPD an ihrer Spitze richtig aufgestellt? Altkanzler Gerhard Schröder hat der Parteivorsitzenden Andrea Nahles "Anfängerfehler" vorgeworfen. 

Carsten Sieling: Ich war noch nie ein Freund ungefragter Ratschläge von der Seitenlinie. Jedenfalls haben die vergangenen Monate gezeigt: Der ständige Wechsel von Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden, der Glaube, dass es an der Person allein liegt, all das hat uns nicht weitergebracht.

Interview: Lisa Caspari und Michael Schlieben

Interview mit dem Weser-Kurier zu den Stadtmusikanten am 7. Februar 2019

Sieling: "Die Stadtmusikanten sind Symbol für Wandel und Veränderungen"

Der Bürgermeister Carsten Sieling und Wirtschaftssenator Martin Günther sprechen über die Bedeutung der Stadtmusikanten für Bremen.

Weser-Kurier: In diesem Jahr werden die Stadtmusikanten 200 Jahre alt. Was verbinden Sie persönlich mit den Figuren?

Carsten Sieling: Mit dem Märchen der Brüder Grimm bin ich groß geworden. Es war für mich das allererste Bild, das ich von Bremen hatte.

Martin Günthner: Als Bremerhavener habe ich Bremen immer als erstes mit den Stadtmusikanten verbunden. Es ist eine spannende Geschichte, und die vier Tiere sind ein tolles Symbol für diese Stadt.

Weser-Kurier: Stichwort Symbol: Bremen wirbt explizit mit den Stadtmusikanten, vor allem im Tourismus. Welche Bedeutung haben die Märchenfiguren für die Außen- und die Selbstwahrnehmung der Stadt?

Carsten Sieling: Wo immer man unterwegs ist in der Welt, kennen die Menschen die Stadtmusikanten. Sagt man Bremen, antworten die Menschen: „Stadtmusikanten“. In Bezug auf die Selbstwahrnehmung ist auch die Historie wichtig. Das Märchen der Stadtmusikanten ist zwar 200 Jahre alt, aber es ist längst nicht so lange mit Bremen verbunden. Die Skulptur von Gerhard Marcks am Rathaus steht erst seit den 50er-Jahren. Das zeigt den rasanten Erfolg von Esel, Hund, Katze und Hahn, die in so kurzer Zeit auch den Weg in das Herz der Bremerinnen und Bremer gefunden haben.

Martin Günthner: Die Stadtmusikanten tauchen in unserer Markenarchitektur auf, werden aber auch in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung oder Wirtschaftsaktivitäten genutzt. Die Stadtmusikanten haben eine große Wirkung, auch wenn sie nur sehr klein neben dem Rathaus stehen.

Weser-Kurier: Gibt es Zahlen oder Erhebungen, die einen Wiedererkennungswert der Figuren belegen?

Carsten Sieling: Es gibt die Zahl eins: Es ist das einzige Märchen, das einen Städtenamen im Titel hat. Das erzählt etwas Großartiges über Bremen. Denn das Märchen zeigt, dass Bremen schon immer ein Sehnsuchtsort für viele Menschen war. 

Weser-Kurier: Laut der Deutschen Zentrale für Tourismus gehören die Stadtmusikanten allerdings nicht zu den Top-Sehenswürdigkeiten Deutschlands. Wie wollen Sie das ändern?

Martin Günthner: Man darf eine Sehenswürdigkeit nicht mit einem Stadtsymbol verwechseln. Wir nutzen die Stadtmusikanten immer mehr in der Außendarstellung, zelebrieren deshalb auch das Jubiläumsjahr 2019 mit einer noch stärkeren Einbindung in die Tourismuswerbung. Wir wollen zeigen, dass Bremen eine attraktive Innenstadt und mit dem Rathaus ein Unesco-Weltkulturerbe hat, aber eben auch diese bekannten Märchenfiguren, die direkt neben dem Rathaus stehen – und übrigens Teil des Unesco-Welterbes sind.

Carsten Sieling: Man hat in Bremen lange mit der Skulptur gefremdelt. Die Entscheidung, die Statue nicht größer als den Roland zu machen und am Ende diesen feinen Entwurf von Gerhard Marcks dahin zu stellen, passt gut zu Bremen. Natürlich erwarten viele Besucher etwas größeres, ich finde aber, das ist bremisch.

Weser-Kurier: Aber ist diese verhältnismäßig kleine Statue im Schatten des Rathauses die richtige Würdigung dieser Figuren?

Martin Günthner: 40 Millionen Menschen sehen jedes Jahr die Stadtmusikanten, für Touristen gehören sie zu den Highlights der Stadt. Das Märchen ist groß, deshalb müssen es die Stadtmusikanten nicht auch sein. Sie strahlen ein hanseatisches Understatement und die Tugenden hinter der Geschichte aus. Das ergibt mit dem Rathaus, dem Roland und dem Marktplatz eine schöne Mischung.

Weser-Kurier: 2009 waren die Stadtmusikanten ein echtes Politikum, damals gab es eine Debatte um den Standort und darum, dass Bremen mehr aus seinem Wahrzeichen machen soll. Bürgermeister Jens Böhrnsen setzte sogar ein Gremium dafür ein und sagte, die Debatte dürfe auf keinen Fall im Sande verlaufen. Was ist daraus geworden?

Martin Günthner: Unsere Markenarchitektur ist inzwischen komplett auf die Stadtmusikanten ausgerichtet. Wo Bremen auftritt, sind die Stadtmusikanten dabei. Damit haben wir sie auf eine gewisse Weise größer gemacht, weil wir ihre Bedeutung auch verstärkt haben.

Carsten Sieling: Wie gesagt: die Stadtmusikanten gehören in dieser Größe genau dahin, wo sie jetzt sind.

Weser-Kurier: Die Stadtmusikanten werden oft nicht nur als Stadtlogo, sondern auch als Symbol für Offenheit, Toleranz und ein gewisses Lebensgefühl gesehen. Ist das wichtig für Sie?

Carsten Sieling: Das ist eine sehr wichtige und überzeugende Botschaft, die auch die Erwartungen der Menschen an Bremen prägt. Die Stadtmusikanten stehen für Bremens Weltoffenheit, aber auch dafür, dass Bremen ein Ort der Solidarität und der Gastfreundschaft ist. 

Weser-Kurier: Herr Günthner, wie kann der Wirtschaftsstandort Bremen eigentlich von den Märchenfiguren profitieren?

Martin Günthner: Die Stadtmusikanten sind Symbol für Wandel und Veränderungen. Bremen als klassische Handelsstadt, Industriestadt, Wissenschaftsstadt – all das funktioniert nicht ohne Offenheit und Toleranz. Deshalb sind wir stolz darauf, dass Bremen sich so einladend an Menschen aus aller Welt wendet. Bremen hat viel zu bieten und ist eine liebenswerte Stadt mit einer hohen Lebensqualität. 

Weser-Kurier: Trotzdem sagten mehrere Vertreter von PR- und Kreativagenturen kürzlich im WESER-KURIER, die Stadtmusikanten seien „durchgenudelt“ oder sie stünden Bremen im Weg. Wie bewerten Sie das?

Carsten Sieling: Wer das Marketing von der Geschichte des Ortes und solchen Symbolen entkoppelt, macht einen Fehler. Die Stadtmusikanten sind ganz sicher nicht alles, was Bremen auszeichnet, aber sich davon zu trennen, finde ich falsch.

Martin Günthner: Wenn man es so sehen will, wären auch das Rathaus, der Roland, Werder Bremen, alles was für Tradition steht und einen Wiedererkennungswert hat, durchgenudelt. Unsere Imageanalysen zeigen aber, dass viele Menschen mit Bremen als erstes die Stadtmusikanten verbinden.

Weser-Kurier: Der Marketingprofessor Christoph Burmann hat wiederum gesagt, die Stadtmusikanten seien hochemotional und außerordentlich wirkungsvoll für Bremen, allerdings werde ihr Potenzial nicht ausgeschöpft. Stimmt das?

Martin Günthner: Genau das wollen wir mit dem Stadtmusikantensommer ändern. Wenn ich etwas habe, das Menschen anspricht und eine positive Botschaft hat, dann müssen wir das durch so ein Veranstaltungsjahr auch für das touristische Marketing nutzen. So können wir auch den Wert der Stadtmusikanten steigern.

Carsten Sieling: Das Jubiläum ist eine schöne Gelegenheit, um die Emotionalität, die sich mit den Stadtmusikanten verbindet, noch stärker herauszustellen.

Weser-Kurier: Herr Sieling, Sie haben im vergangenen Jahr betont, dass Sie nicht zulassen, dass Bremen und Bremerhaven schlecht geredet werden, Stichwort graue Maus. Können die Stadtmusikanten da helfen, sowohl als Symbol als auch zur Tourismusförderung?

Carsten Sieling: Die Stadtmusikanten sind zum einen ein Ausdruck dafür, dass bei uns die Räuber verjagt werden. Aber vor allem stehen sie dafür, dass wir offen und hilfsbereit sind und allen, die verfolgt werden, Zuflucht bieten. Diese positive Botschaft der Weltoffenheit schafft Aufmerksamkeit. Die brauchen wir natürlich. Und grau waren wir nie, Mäuse sowieso nicht. Schließlich gehört eine Katze zu den Stadtmusikanten…

Weser-Kurier: Eigentlich haben die vier Stadtmusikanten aus dem grimmschen Märchen die Stadt Bremen nie erreicht. Warum sind sie und auch der entsprechende Jubiläumssommer trotzdem so wichtig?

Carsten Sieling: Weil es eben eine zentrale Botschaft hinter dem Märchen gibt. Wenn man sich in schwerer Lebenslage auf den Weg macht und ein Ziel vor Augen hat, ist Bremen eben nicht nur das Reiseziel, sondern auch die Motivation für die Reise. Deswegen gehört der Stadtmusikantensommer nach Bremen.
Wenn Sie auf offiziellen Auslandsreisen sind und den Gastgebern etwas typisch Bremisches mitbringen – sind die Stadtmusikanten auch dabei?

Martin Günthner: Ich nehme immer kleine goldene Stadtmusikantenfiguren mit auf Reisen. Das ist immer ein schöner Anknüpfungspunkt, zum einen für die Menschen, die die Stadtmusikanten schon kennen, zum anderen für die, die sie noch nicht kennen, um ihnen dann etwas über Bremen zu erzählen. Und ansonsten natürlich alles, wo die Stadtmusikanten als Label drauf sind. Das bietet einen Anlass, über die Stadt und die Geschichte dahinter zu sprechen. Das ist ein guter Türöffner.

Carsten Sieling: Ich bringe sehr gerne das von Janosch illustrierte Buch über die Stadtmusikanten mit, das inzwischen in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde. Damit lernen mehr Menschen direkt in ihrer eigenen Muttersprache etwas über unsere Stadt und die positive Botschaft, die sich mit den Stadtmusikanten verbindet.

Das Gespräch führte Lisa-Maria Röhling.

Interview mit dem Weser-Kurier zum Rennbahngelände am 4. Februar 2019

Sieling: "Niemand will eine Betonwüste"

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) befürwortet einen Volksentscheid zur Bebauung der Galopprennbahn, hält aber an den Plänen des Senats fest. Der Opposition macht er schwere Vorwürfe.

Weser-Kurier: Herr Bürgermeister, das Volksbegehren gegen die Bebauung der Galopprennbahn wird voraussichtlich erfolgreich sein. Damit am 26. Mai parallel zur Bürgerschaftswahl ein Volksentscheid stattfinden kann, müssen noch ein paar rechtliche Hürden beiseite geräumt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass es zum Volksentscheid kommen kann?

Carsten Sieling: Wir werden das im Senat ganz zügig beraten und die rechtlichen Fristen möglichst gar nicht voll ausschöpfen. Inhaltlich lehnen wir das Ziel des Volksbegehrens ab, weil wir der Überzeugung sind, dass Bremen das Rennbahngelände für den Wohnungsbau dringend benötigt. Wenn sich die Stadtbürgerschaft diesem Votum anschließt, kann damit der Weg für einen Volksentscheid frei gemacht werden.

Weser-Kurier: Tausend neue Wohnungen auf dem Rennbahngelände: Das klang mal wie ein Wahlkampfknüller für Rot-Grün, weil die Stadt ja tatsächlich dringend neue Wohnungen braucht. Stattdessen bläst Ihnen jetzt der Wind ins Gesicht, die Gegner des Vorhabens mobilisieren für einen Volksentscheid. Wie konnte es so weit kommen?

Carsten Sieling: Dieses Vorhaben ist nach wie vor ein Knüller. Wir öffnen das Gelände für die gesamte Stadt, für alle Bürgerinnen und Bürger. Seit Jahrzehnten ist es ja nur sehr eingeschränkt zugänglich. Der Rennbetrieb war schon viele Jahre lang ein Subventionsgegenstand, und damit musste irgendwann Schluss sein. Das Zweite ist: Wir brauchen in guter städtischer Lage Flächen, damit neue Wohnungen gerade für Familien, die händeringend danach suchen, entstehen können.

Weser-Kurier: Wenn Ihre Argumentation so überzeugend ist: Warum gibt es dann so viel Widerstand? Ist das Rennbahnprojekt schlecht vermittelt worden, hapert es am politischen Management? Ihr Wirtschaftssenator Martin Günthner hatte das Vorhaben ja Ende 2015 recht überraschend aus dem Hut gezaubert und angekündigt: Hier kommen 1000 Wohnungen hin, es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Carsten Sieling: Projekte dieser Größenordnung führen immer zu Diskussionen, manchmal auch zu Auseinandersetzungen. Das ist auch in Ordnung. Aber man kann nicht sagen, wir hätten den Menschen in Hemelingen und der Vahr das Vorhaben sozusagen übergestülpt. Nach der politischen Grundsatzentscheidung gab es eine ganze Reihe von Beteiligungsprozessen für die Menschen im Stadtteil. Wir haben über Jahre mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

Die Bürgerinitiative hat sich erst Anfang 2018 entschlossen, den Weg eines Volksbegehrens einzuschlagen. Das war natürlich ihr gutes Recht. Die Sache muss jetzt zur Entscheidung gebracht werden. Ich will da keine Hängepartie. Deshalb ist es gut, wenn wir am 26. Mai ein Votum kriegen für Wohnungsbau und für ein Gelände, das dann für alle öffentlich zugänglich ist.

Weser-Kurier: Haben Sie den potenziellen Widerstand in der Bevölkerung schlicht unterschätzt?

Carsten Sieling: Wir haben das als Senat von Beginn an gesehen und natürlich auch darüber beraten, wie wir damit umgehen. Aber es war auch immer klar: Eine Null-Lösung – also auf dem Rennbahngelände alles so zu lassen, wie es ist – kann es nicht geben. Ich habe seit 2017 selbst viele Gespräche mit den Menschen vor Ort geführt und dabei auch den Gegenwind gespürt, von dem Sie sprechen. Ich habe aber auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir an unserer Grundsatzentscheidung für Wohnungsbau festhalten.

Weser-Kurier: Es kann Sie nicht überraschen, dass sich die Opposition in der Bürgerschaft jetzt an die Bürgerinitiative ranschmeißt. CDU und FDP werden auch im Wahlkampf versuchen, das Rennbahn-Thema zu einem Scherbengericht über die gesamte rot-grüne Baupolitik zu machen.

Carsten Sieling: Man darf sich schon wundern über das, was CDU und FDP da aufführen. Aus meiner Sicht ist das organisierte Verantwortungslosigkeit. Beide Parteien reden von morgens bis abends darüber, dass Bremen eine wachsende Stadt sein soll und beklagen einen Mangel an Wohnbauflächen. Der Umgang von CDU und FDP mit dem Thema ist also ein rein taktischer. Das können nur Parteien machen, die keine Verantwortung übernehmen wollen.

Weser-Kurier: Ihr grüner Koalitionspartner ist jetzt mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht, der wohl den Druck aus dem Kessel nehmen soll. Die griffige Formel lautet: halbe-halbe, also 50 Prozent Bebauung und 50 Prozent Grün- und Freizeitflächen. Aus Ihrer Partei, der SPD, hört man verhaltene Zustimmung. Aber man hat den Eindruck: Die SPD läuft hinter der Musik her und überlässt anderen die Initiative.

Carsten Sieling: Die grüne Formel mag griffig sein, aber das war's dann aus meiner Sicht auch schon. Es hat doch nie jemand vorgeschlagen, dass die gesamten 30 Hektar Rennbahngelände dichtgebaut werden sollen. Niemand will dort eine Betonwüste. Es war immer klar: Mindestens ein Drittel des Geländes soll als öffentliche Grünfläche erhalten bleiben. Der Rest könnte auf öffentliche Infrastruktur wie Sportflächen und Spielplätze sowie Wohnen entfallen. Die Festlegung der genauen Mischung bleibt den weiteren Beratungs- und Beteiligungsprozessen überlassen.

Weser-Kurier: Sie sagen also: Was die Grünen jetzt vorschlagen, ist nicht wirklich neu?

Carsten Sieling: Wir sind jedenfalls in der Sache nah beieinander. Der Vorstoß, von dem Sie sprechen, kommt jetzt aus der grünen Bürgerschaftsfraktion. Hingegen hat das grün-geführte Bauressort des Senats in den vergangenen Jahren die Planungen ordentlich und transparent gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort vorbereitet. Dabei haben wir als Senat immer auf Beteiligung der Beiräte und der Menschen vor Ort geachtet. Ich würde jedenfalls als Bürgermeister nicht oberschlau aus dem Rathaus kommen und Vorschläge machen, ohne die gewählten Gremien vor Ort und das Bauressort einzubeziehen.

Weser-Kurier: Das klingt, als ob Sie vom Vorstoß der Grünen nicht sonderlich begeistert wären.

Carsten Sieling: Ich habe mir den Vorschlag sorgfältig angeschaut und darin nichts wirklich Neues gefunden. Denn alle Themen, die da angesprochen werden, sind bereits Teil des laufenden Planungsprozesses. Was zählt: Wir sind uns in der Koalition einig. Die Aussage lautet: Wir stehen zu unserer Entscheidung, auf dem Rennbahngelände zu bauen. Und wir wollen eine Entscheidung am 26. Mai, damit wir das Thema nach der Wahl vernünftig voranbringen können.

Weser-Kurier: Sie beschwören die Einigkeit der Koalition. Worüber genau muss sich Rot-Grün einig sein?

Carsten Sieling: Erstens: Das Rennbahnquartier darf keine Betonwüste werden, Hochhäuser haben dort keinen Platz. Zweitens: Wir wollen Wohnraum mit unterschiedlichen Preislagen schaffen, insbesondere für Familien, die bisher im Stadtgebiet wenig bezahlbare Angebote finden und sonst ins niedersächsische Umland abwandern. Drittens: Wir brauchen eine Freiraum- und Grünplanung, die Lebensqualität auch für die Menschen aus den angrenzenden Stadtteilen schafft. Das ist der Kern.

Weser-Kurier: Die Grünen würden ihren 50/50-Vorschlag am 26. Mai gern mit auf dem Abstimmungszettel platzieren, sozusagen als Alternativvorschlag zur Null-Lösung der Bürgerinitiative. Dazu bräuchte es einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft. Hätte das Ihren Segen?

Carsten Sieling: Was die Bürger am 26. Mai brauchen, ist eine Alternative zwischen der Null-Lösung, wie sie die Bürgerinitiative befürwortet, und dem, was der Senat stets vertreten hat: nämlich eine verantwortungsvolle Bebauung auf einem Teil des Rennbahnareals. Wie diese Alternative formuliert ist, darüber wird die Stadtbürgerschaft im Februar auf einer Sondersitzung zu entscheiden haben.

Weser-Kurier: Sie wollen die Auseinandersetzung mit den Initiatoren des Volksbegehrens also offensiv angehen?

Carsten Sieling: Es ist absolut anerkennenswert, dass die Bürgerinitiative knapp 30 000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hat. Aber so sehr ich das anerkenne, kann es aus meiner Sicht doch nur darum gehen, wie wir das Gelände für alle öffnen und eben auch für den Wohnungsbau nutzen. Darüber können wir gern weiter in den nächsten Monaten engagiert diskutieren. Die Parteien werden sich ja auch entsprechend positionieren. Für mich ist es keine Lösung, das Rennbahngelände einfach eingezäunt zu lassen und dort nichts zu machen.

Die Fragen stellte Jürgen Theiner.