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Interviews und Gastbeiträge 2018

 

Interview mit dem Weser Kurier am 15. September 2018

"Ich kämpfe für eine starke SPD"

Bürgermeister Carsten Sieling spricht im Interview über die Umgestaltung der Domsheide, die Erhöhung des Mindestlohns und die Aufstellung der SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl.

Weser-Kurier: Auf einem Landesparteitag der SPD sollen Sie an diesem Sonnabend zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2019 gewählt werden. Warum sind Sie der bestmögliche Bewerber, den die Bremer SPD zu bieten hat?

Sieling: Weil ich wichtige Akzente für die Zukunft des Landes gesetzt habe. Da sind die zusätzlichen Mittel für Bremen aus dem Länderfinanzausgleich ab 2020, und da ist eine richtig gute, starke wirtschaftliche Entwicklung mit endlich langsam sinkender Arbeitslosigkeit. Drittens: Unser Bundesland hat eine hohe Lebensqualität und wir haben uns eine Weltoffenheit und Liberalität in einer Zeit bewahrt, in der in anderen Städten ein ganz anderes gesellschaftliches Klima herrscht. Ich stehe also für Kernanliegen der Bremer Sozialdemokratie.

Weser-Kurier: Wie kommt es dann, dass die Erfolge, die Sie für sich in Anspruch nehmen, von den Wählern nicht honoriert werden? In den Umfragen der letzten Monate dümpelte Ihre Partei zwischen 22 und 28 Prozent. Warum steht die SPD in ihrer einstigen Hochburg Bremen so schlecht da?

Sieling: Die Sozialdemokratie befindet sich deutschland- und europaweit in einer schwierigen Lage. Die Umfragewerte im Bund liegen zwischen 17 und 19 Prozent und das ist die Ausgangsbasis, mit der wir auch in Bremen umgehen müssen. Für Bremen ist aber der entscheidende Punkt: Wir kommen aus schwierigen Zeiten. 15, 20 Jahre lang mussten wir eine harte Sparpolitik machen, um die Finanzen in Ordnung zu bringen und die Schuldenbremse zu schaffen. Das hat Folgen – in der Infrastruktur und in der Ausstattung in vielen Bereichen. Aber jetzt stehen wir an einer Zeitenwende, bedingt durch die rund 500 Millionen Euro, die wir pro Jahr in Zukunft mehr haben.

Weser-Kurier: Gewöhnlich werden Regierungen aber für das wieder- oder abgewählt, was sie geleistet haben. Nicht für das, was sie für die Zukunft versprechen.

Sieling: Wir haben in den letzten drei Jahren eine Menge geschafft. Denken Sie nur daran zurück, welche Zustände vor nicht allzu langer Zeit im Stadtamt herrschten. Heute funktioniert das reibungslos. Wir haben über 3000 Kitaplätze in kürzester Zeit geschaffen. Und wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden. All das wird die SPD deutlich herausstellen.

Weser-Kurier: Hat sich Bremens SPD in der Vergangenheit zu wenig als klassische Arbeitnehmerpartei und als Kümmerer in den Stadtteilen gezeigt und zugelassen, dass ihr Profil durch abseitige Themen wie zuletzt die Billigtickets für notorische Schwarzfahrer verwischt wird?

Sieling: Die von Ihnen angesprochene Maßnahme halte ich nicht für abseitig. Da geht es um eine ganz kleine Gruppe von Menschen, ungefähr 70 Personen. Die belohnen wir nicht, sondern wir wollen den Teufelskreis durchbrechen und es ihnen ermöglichen, nicht immer wieder ins Gefängnis zu kommen und damit auch hohe Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Das zeichnet Bremen doch aus: Wir bemühen uns auch um Menschen, die am Rande stehen.

Weser-Kurier: Wahlen gewinnt man mit solchen Projekten aber nicht.

Sieling: Darum geht es auch nicht, sie machen aber Sinn. Und sie stehen ja auch nicht im Mittelpunkt unserer Politik. Ich sehe uns in der Tat als klassische Arbeitnehmerpartei, und in diesem Sinne haben wir wichtige Akzente gesetzt. Ich darf daran erinnern: Bremen war das erste Bundesland, das einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Das hatte Vorbildcharakter für eine bundesweite Regelung, die später in Kraft trat. Mit dem aktuellen Niveau des bundesweiten Mindestlohns bin ich aber absolut nicht zufrieden. Selbst die 9,35 Euro, die 2020 erreicht sein sollen, verhindern nicht, dass Vollzeit arbeitende Menschen zum Jobcenter gehen und aufstockende Leistungen beantragen müssen. Von daher will ich, dass wir unser Landesmindestlohngesetz neu ausrichten und mit einer Höhe versehen, die dafür sorgt, dass die Betroffenen dann nicht mehr zum Amt gehen müssen.

Weser-Kurier: Welcher Betrag schwebt Ihnen vor?

Sieling: Ich möchte, dass wir zunächst auf 10,80 Euro erhöhen. Damit liegen wir dann über der „Aufstocker-Grenze“ und dieser Betrag entspricht zurzeit auch der untersten Lohngruppe des Öffentlichen Dienstes. Ich will, dass wir dann eine entsprechende Koppelung in das Gesetz hineinschreiben und der Landesmindestlohn künftig an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gebunden ist. So ist auch garantiert, dass er schrittweise weiter steigt

Weser-Kurier: Wer profitiert vom Landesmindestlohn?

Sieling: Alle Beschäftigten öffentlich gebundener Arbeitgeber und Firmen, die direkt unter kommunalem Einfluss stehen. Darüber hinaus alle, die im Auftrag der Stadt Dienstleistungen erbringen. Am Geltungsbereich des bisherigen Gesetzes ändert sich ja nichts.

Weser-Kurier: Anfang der Woche haben Sie mit der Domsheide ein anderes publikumswirksames Thema besetzt. Sie wollen diesen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt umgestalten und attraktiver machen. Erst Domsheide, jetzt Mindestlohn – erleben wir gerade den Auftakt des Bürgerschaftswahlkampfes?

Sieling: Ich führe zur Zukunft dieser Drehscheibe unserer Innenstadt bereits seit zwei Jahren Gespräche – bisher allerdings sehr vertraulich, weil das eine sensible Fragestellung ist. Am Sonntag habe ich das Thema erstmals öffentlich angesprochen, und zwar im Rahmen der Ideenmeisterschaft für die Innenstadt. Die Zeit war reif, weil es aktuell nicht nur um private Investitionen im Bereich der Einkaufsimmobilien geht, sondern auch um öffentliche Räume. Das ist also kein Wahlkampf, sondern ein langfristiges Projekt.

Weser-Kurier: Ein anderes Thema der vergangenen Tage war die Aufstellung der SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl. Es gab eine Menge Verdruss bei Bewerbern, die es nicht auf die sicheren Listenränge geschafft haben. Es fällt auch auf, dass sich auf den aussichtsreichen Plätzen kaum Menschen mit ausländischen Wurzeln oder Kandidaten aus ärmeren Stadtteilen befinden. Was für ein Signal sendet die SPD da aus?

Sieling: Mir ist wichtig, dass wir als SPD weiter in allen Quartieren Kandidatinnen und Kandidaten in aussichtsreicher Position haben...

Weser-Kurier:... was nicht der Fall ist.

Sieling: Ich denke schon. Aber natürlich hat die Mandatskommission der Partei auch berücksichtigt, dass Personen, die eine besondere Bekanntheit haben, auch sichtbarer auf der Liste platziert werden. So kam das Ergebnis zustande. Im Übrigen bin ich mir sicher, dass wir auch in der nächsten Fraktion wieder eine Reihe von Abgeordneten mit Migrationshintergrund haben werden, weil die letzten Wahlen gezeigt haben, dass sie nicht selten viele Personenstimmen gewinnen.

Weser-Kurier: Die SPD wird ohne Koalitionsaussage in den jetzt anlaufenden Wahlkampf gehen. Gleichwohl haben Sie kürzlich gesagt, Sie könnten sich nach dem Mai 2019 ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen. Wie passt das zusammen?

Sieling: Da bitte ich genau hinzuhören. Als ich nach meiner Bereitschaft zu einem rot-rot-grünen Bündnis gefragt wurde, ging es um die hypothetische Situation, dass dies die einzige mehrheitsfähige Konstellation wäre. In einer solchen Situation sage ich: Natürlich verhandele ich darüber! Ich kann doch nicht sagen: das Wahlergebnis passt mir nicht, deshalb verzichte ich auf eine Regierungsbildung in Bremen. Andere mögen vor der Verantwortung, das Staatsschiff auf Kurs zu halten wegrennen, ich nicht. Aber das war mitnichten eine Koalitionsaussage. Ich kämpfe für eine starke SPD.

Weser-Kurier: Wie stark sollte sie mindestens werden? Ihr Herausforderer Carsten Meyer-Heder von der CDU gab für seine Partei mit „Mitte 30 Prozent“ bereits frühzeitig eine klare Marschzahl aus.

Sieling: Ich halte es nicht für klug, in Glaskugeln zu gucken. Wir werden weiter konzentriert für Bremen und Bremerhaven arbeiten und am 26. Mai haben dann die Wählerinnen und Wähler das Wort.

 

Interview mit der Nordsee-Zeitung am 25. August 2018

"Ich werde es niemandem leicht machen"

Bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr werden womöglich die bestehenden
Mehrheitsverhältnisse durcheinandergewirbelt. Diskutiert wird bereits über
verschiedene Koalitionen. Bei einer wird der amtierende Regierungschef Carsten
Sieling (SPD) nicht zur Verfügung stehen: Die SPD als Juniorpartner einer Koalition
mit einer CDU, die zur stärksten Kraft im Land geworden ist. Christoph Linne, Tobia
Fischer und Klaus Mündelein sprachen mit Sieling über schlechte Umfragewerte,
Wahlkampfthemen und die Dauerproblemzone Bildungspolitik.

Nordsee-Zeitung: Mehrere Umfragen haben der SPD im Land Bremen historische Tiefstände von 22 bzw. 26 Prozent in der Wählergunst bescheinigt. Die eigene Umfrage sieht die SPD auch nur bei 28 Prozent. Wie erklären Sie den Rückgang bei der Wählerzustimmung?

Sieling: In den vergangenen Jahren hatten wir große Herausforderungen mit knappen Mitteln zu bewältigen, die wir nur schrittweise anpacken konnten, etwa bei den Kindertagesstätten, in den Schulen, und in Bremen kam noch der dramatische Zustand im Stadtamt mit langen Warteschlangen hinzu. Das ist jetzt abgestellt, wird aber der SPD angelastet. Dazu kommt der Trend auf Bundesebene, von dem wir auch abhängig sind. 28 Prozent – damit sind wir 10 Prozent über dem SPD-Bundestrend. Das ist die Basis, von der aus ich arbeite.

Nordsee-Zeitung: Aber Ihr Vorgänger Jens Böhrnsen musste ebenfalls Politik unter den harten Sparvorgaben gestalten. Ihm gelangen trotzdem bessere Wahlergebnisse und Werte.

Sieling: Von 2011 bis 2015 hatten wir in der Tat auch schon eine schwierige Situation, und beide Koalitionsparteien hatten das bei den Wahlen 2015 zu spüren bekommen. Das hat sich jetzt fortgesetzt. Wir standen immer vor dem Problem, entscheiden zu müssen, was wir uns leisten können und was nicht. Denn wenn wir den Haushalt mit den Sparvorgaben nicht hinbekommen, dann wirft man uns vor: „Ihr könnt nicht mit Geld umgehen“. Das wäre fatal gewesen. Deshalb mussten wir das mit dem Ziel ausbalancieren, die Unterstützung der anderen Länder und des Bundes für die Selbstständigkeit des Landes zu sichern, und ich denke, das ist uns gut gelungen.

Nordsee-Zeitung: Nach den Umfragen scheint dies beim Wähler nicht angekommen zu sein.

Sieling: Wir müssen die positiven Entwicklungen sicher noch deutlicher kommunizieren. Das Land Bremen liegt beim Wirtschaftswachstum bundesweit vorn, wir haben viele neue Arbeitsplätze geschaffen, und
wir haben viele Dinge vorangebracht wie die Ansiedlung des Thünen-Instituts in Bremerhaven. Es gibt aber auch weiterhin Probleme: Bremerhaven und Bremen sind Städte im Stress, finanziell, aber auch durch die Herausforderungen einer hohen Arbeitslosigkeit.

Nordsee-Zeitung: Wie wollen Sie aus dem Umfragetief herauskommen?

Sieling: Wie gesagt, wir müssen erstens über die Erfolge sprechen. Es muss uns gelingen, die Menschen zurückzugewinnen, die sich in den vergangenen Jahren abgewendet haben. Und dann müssen wir zweitens aufzeigen, wo der Weg hinführen soll. Es ist uns gelungen, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs 500 Millionen Euro ab 2020 jährlich zusätzlich zu bekommen. Das verschafft uns Spielräume für neue Projekte.

Nordsee-Zeitung: Welche drei Gründe können Sie benennen, damit der Wähler seine Kreuze bei der SPD macht?

Sieling: Erstens: Die SPD hat die Selbstständigkeit und die Zukunft des Landes gesichert. Zweitens: Die SPD steht für neue Arbeitsplätze und gibt mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auch denen eine Perspektive, die noch am Rande stehen. Und drittens: Die SPD packt die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung erfolgreich an.

Nordsee-Zeitung: Obwohl der Bürger da keinen Vergleich hat. Er kann im Land Bremen nur die Arbeit der SPD beurteilen, und da fällt die Bilanz mit Blick auf den jüngsten Bildungsmonitor desaströs aus. Das Land Bremen landete auf dem letzten Platz.

Sieling: Wenn wir über die Leistung im Bildungsbereich reden, empfehle ich nicht nur den Blick auf Statistiken, sondern auch den Blick direkt in die Schulen. Wir haben viele Schulen, die eine sehr gute Arbeit machen und die die Herausforderungen, die sich in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Zuwanderung verbinden, erfolgreich meistern.

Nordsee-Zeitung: Also sind die Studien oder Untersuchungen falsch, was die Qualität der Bildung betrifft?

Sieling: Nein, sie weisen darauf hin, was wir verstärken müssen, etwa die Ausbildung von Lehrkräften. Dabei geht es zwar auch ums Geld, da haben wir aber in diesem Doppelhaushalt bereits ordentlich nachgelegt, mit gut 200 Millionen Euro zusätzlich.

Nordsee-Zeitung: Hamburg hat es ja geschafft, mit höheren Ausgaben und mit einem Qualitätsinstitut auf den fünften Platz beim jüngsten Bildungsvergleich zu kommen.

Sieling: Wir gucken uns natürlich die Erfolgreichen an. Das Qualitätsinstitut haben wir beispielsweise übernommen. Weiterhin halten wir wie die Hamburger daran fest, die Schulstruktur nicht zu verändern und aus ideologischen Streitigkeiten herauszuhalten. Und Hamburg hat natürlich vieles auch geschafft, weil ihnen ganz andere finanziellen Spielräume zur Verfügung stehen.

Nordsee-Zeitung: Bildung wird sicher ein Thema im Wahlkampf werden. Auf welche weiteren großen Wahlkampfthemen setzen Sie, um die Menschen zu gewinnen?

Sieling: Bildung wird ein großes Thema. Das zweite ist mit Sicherheit das Thema Arbeitsplätze. Wir müssen weiter gute Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. In den vergangenen zehn Jahren waren das über 50 000 im Land Bremen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, den Menschen eine Perspektive zu geben, die schon lange arbeitslos sind. Das dritte Thema ist die Frage nach bezahlbaren Wohnungen in Bremen und Bremerhaven. Der Wohnungsbau muss in beiden Städten, die wachsen sollen, weiter vorangetrieben werden.

Nordsee-Zeitung: Aber das sind doch drei Themen, bei denen die Bilanz der Regierung eben nicht gut ausfällt, und die die Opposition deshalb herzlich gern aufgreifen wird als Beleg dafür, dass ein Regierungswechsel nötig ist.

Sieling: Die Opposition redet immer nur von Problemen, aber die SPD regiert deshalb schon seit Jahren, weil sie sich nie weggeduckt, sondern sich den Herausforderungen immer gestellt hat. Und das bleibt auch so.

Nordsee-Zeitung: Mit Blick auf Ihre Wahlkampfthemen: Hat es CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder nicht viel leichter, beim Wähler anzukommen? Er kann sich als Unternehmen und Macher präsentieren, der nicht dem Polit-Geschäft verhaftet ist.

Sieling: Ob es leicht für ihn ist, müssen Sie ihn fragen. Ich werde es jedenfalls niemanden leicht machen.

Nordsee-Zeitung: Bei den Umfragen reicht es derzeit nicht mehr für Rot-Grün. Innerhalb der SPD formieren sich schon Lager, die auf Rot-Rot-Grün oder auf eine Koalition mit der CDU setzen. Ist es nicht an der Zeit, dem Wähler vorher zu sagen, welche Koalition Sie wollen?

Sieling: Wer mich in Bremen oder Martin Günthner in Bremerhaven wählt, wählt die SPD. Über Koalitionen rede ich, wenn das Wahlergebnis vorliegt, bis dahin wird ordentlich regiert. Ich will eine starke SPD. Die Bürgerinnen und Bürger können im Übrigen bei der Wahl nur Parteien ankreuzen, keine Koalitionen.

Nordsee-Zeitung: Wie sehen Sie den Ausbau der Hochschule Bremerhaven mit Aussicht auf die nächste Wahlperiode?

Sieling: Die Hochschule und die gesamte Wissenschaftslandschaft sind der Entwicklungsmotor für Bremerhaven. Mittlerweile sind hier mehr Menschen als auf den Werften beschäftigt. Die Hochschule muss gerade mit Blick auf die Anzahl der Studierenden deutlich gestärkt werden.

Nordsee-Zeitung: Bislang lautet der Vorschlag: Bis 2025 auf 4000 Studierende erhöhen und bis 2035 auf 5000.

Sieling: Das ist die Größe, die ich mir auch vorstelle. Ich hätte nichts dagegen, wenn wir die 5000 auch früher erreichen würden. Aber da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, da sind zusätzliches Personal und zusätzliche Gebäude nötig. Von daher ist der Pfad realistisch.

Nordsee-Zeitung: Bremerhaven hat über Jahre gefordert, den Ausbau zügiger voranzutreiben, damit die Hochschule auch Wirkung für die Stadt entfalten kann. Die Wirtschaft und die Handelskammer haben die Forderung immer unterstützt, aber das Land stand auf der Bremse. Warum?

Sieling: Man kann nicht alles gleichzeitig haben. Handelskammer und Wirtschaft haben immer gefordert, die Schuldenbremse einzuhalten. Jetzt die dadurch fehlenden Investitionen zu beklagen, ist zu einfach. Unter den Bedingungen der letzten Jahre war es schlicht nicht möglich, den Hochschul- Ausbau wie gewünscht voranzutreiben. Ab 2020 haben wir größere finanzielle Möglichkeiten, und die werden wir in erster Linie auch für die Stärkung des Wissenschaftsstandortes nutzen.

Nordsee-Zeitung: Die Rettung der „Seute Deern“ ist ein großes Thema in Bremerhaven. Es ist gelungen, 17 Millionen Euro vom Bund zu bekommen, Stadt und Land müssen jetzt drauflegen. Gibt es schon Gespräche, wie das Geld aufgebracht werden kann?

Sieling: Es wird jetzt ein Konzept ausgearbeitet für die Sanierung des Schiffs und seine Einbettung in den Museumshafen. Wie groß der Anteil der Stadt und des Landes sein werden, wird man dann besprechen, wenn das Konzept vor liegt.

Nordsee-Zeitung: Gibt es einen Zeitplan?

Sieling: Die Planungen sind nicht so einfach, weil die Lage der „Seute Deern“ problematisch ist. Da müssen nun die Fachleute ran. Die müssen solide Vorschläge vorlegen.

Nordsee-Zeitung: Aber Zustand des Schiffs setzt doch die Fristen.

Sieling: Die „Seute Deern“ ist seit 20 Jahren in einer schwierigen Lage, und ich bin öfter gefragt worden, warum wir nicht schon vor 20 Jahren angefangen haben. Und ehrlich: Mich hat auch gewundert, wieso das nicht aus der Seestadt oder auch von anderen kräftiger vorangetrieben wurde. Aber das hilft uns heute alles nicht. Ich habe jedenfalls keine Meldung, dass das Schiff den nächsten Winter nicht überlebt.

 

Sieling und Ditzfeld im Gespräch - Zwei Bürgermeister stellen Gewerbegebiet Achim-West vor

Interview mit dem Weser Kurier am 25. April 2018

Im Interview mit dem WESER-KURIER stellen Bremens Bürgermeister Carsten Sieling und Achims Bürgermeister Rainer Ditzfeld die Pläne für das Gewerbegebiet Achim-West vor.

Weser-Kurier: Bremen und Achim machen bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Achim-West gemeinsame Sache. Das war doch in der Vergangenheit nicht immer so?

Sieling: Wir beide waren uns in den vergangenen Monaten immer einig.

Ditzfeld: Nicht nur wir beide waren uns einig. Auch Mitarbeiter in den verschiedenen Fachabteilungen haben sehr gut zusammengearbeitet. Das war auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir bei Achim-West mit einer Zunge sprechen konnten. Das von außen ab und zu auch mal Störfeuer reinkommen, ist nicht mehr der Rede wert.

Weser-Kurier: Dann könnten Sie doch nun der Bremer FDP-Fraktionsvorsitzenden Lencke Steiner und ihrer Firma, dem mittelständischen Verpackungshändler W-Pack Kunststoffe, ein Angebot machen, sich im Gewerbegebiet Achim-West niederzulassen. Das sollte es ja laut Frau Steiner bereits an anderer Stelle in Achim gegeben haben.

Ditzfeld: Wir haben seit einiger Zeit keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche mehr zur Verfügung. Warum hätten wir also proaktiv versuchen sollen, Bremer Unternehmen abzuwerben? Das haben wir damals nicht gemacht und das tun wir heute erst Recht nicht.

Sieling: Das Märchen von Frau Steiner war schon ein starkes Stück. Wir entwickeln mit Achim-West Perspektiven, die natürlich auch Bremer Unternehmen, die sich erweitern, wachsen und Arbeitsplätze schaffen wollen, nutzen können. Das ist mir aus Bremer Sicht lieber, als wenn Unternehmen nach Hamburg oder in andere Regionen gehen und für uns verloren sind. Wer in Achim-West seinen Arbeitsplatz hat, wird weiterhin in Bremen wohnen und als Einwohner Steuern zahlen. Das ist der Gewinn.

Weser-Kurier: Welche Unternehmen hätten Sie denn gerne in Achim-West? Welche Arbeitsplätze sollen da entstehen?

Ditzfeld: Wir wissen ja, dass die Hansalinie eher für Automotive, also für Zulieferer von Mercedes vorgesehen ist. Ich gehe davon aus, dass wir in unseren nächsten Gesprächen eine Regelung finden werden, welche Unternehmen besser an die Hansaline oder nach Achim-West passen. So wie wir bisher zusammengearbeitet haben, sehe ich auch keine Probleme, dass wir uns bei solchen Anfragen mit Bremen einig werden. Wenn also bei uns in Achim jemand aus der Automobilwirtschaft anruft, sagen wir ihm, dass die Hansalinie vielleicht besser geeignet wäre. Umgekehrt könnte es in Bremen durch die Wirtschaftsförderung zugunsten der Stadt Achim aber natürlich auch sein. Wir müssen Bremen und Achim als Region ansehen und nicht jeder seine eigene Kirchturmspolitik machen, sondern über die eigenen Grenzen hinwegschauen.

Weser-Kurier: Also würde ein Verpackungshändler wie W-Pack Kunststoffe gut nach Achim-West passen?

Sieling: Wir haben mit dem in Auftrag gegebenen Gutachten eine Bestätigung, dass sich das Projekt für Bremen und Achim lohnt. In den kommenden Monaten werden wir schauen, mit welcher Strategie wir das Gebiet anlegen. Es ist ein Sahnestück in der Region. Es gibt keine bessere Lage als zwischen zwei Autobahnen. Wir werden weiterhin den Bedarf an Ansiedlungsflächen haben sowohl für Mercedes wie auch für andere Industrien. Vielleicht auch stärker im Logistikbereich. Das werden wir sorgsam und gemeinsam abwägen und keinesfalls gegeneinander.

Weser-Kurier: Um konkreter zu werden: Inwiefern profitieren die jeweiligen Städte von der gemeinsamen Entwicklung des Gewerbegebietes? 

Sieling: Erst einmal haben wir damit mehr Arbeitsplätze für die Menschen bei uns in der Region. Die entstehen hier und nicht irgendwo anders auf der Welt. Beide Städte haben den Effekt, dass die Steuereinnahmen steigen. Ein Großteil der Menschen, die dort arbeiten werden, wohnen dann in Bremen und sind Steuerzahler. Sie bringen uns des Weiteren im Rahmen des Länderfinanzausgleichs positive Effekte.

Ditzfeld: Durch die ganzen fiskalischen Effekte, die das Gutachten herausgearbeitet hat, ist Bremen Nutznießer als Stadt, aber auch gleichzeitig als Land. Unser Anteil bleibt nicht nur bei uns in Achim, sondern geht zu Teilen auch ans Land Niedersachsen und über die Kreisumlage an den Landkreis Verden. Es ist also eine Win-Win-Situation für alle Seiten.

Weser-Kurier: Laut dem Gutachten soll Bremen etwas mehr an Einwohnern profitieren.

Ditzfeld: Wie das dann genau aussehen wird, wird sich zeigen.

Sieling: Wenn Achim das Gebiet alleine entwickeln würde, würde es länger dauern und viele der Beschäftigten würden am Ende trotzdem in Bremen wohnen. Durch die Kraft zweier Städte und Bremen als Großstadt und Land als Partner geht es natürlich schneller.

Ditzfeld: Das Projekt ist mal gestartet als Verkehrsentlastung für Uphusen – dort führt der Verkehr Richtung Weserpark öfter zu Problemen. Es entsteht eine Entlastung für Uphusen und für den Bremer Osten. Wir hören von den Achimer und Bremer Unternehmen, die dort Tür an Tür arbeiten, dass sie mit ihrer Logistik und ihren Mitarbeitern aus dem Bereich schlecht wegkommen.

Sieling: Die Verbesserung der verkehrlichen Entwicklung war ja schon lange ein Wunsch Bremens. Damit können wir nicht nur Uphusen entlasten, sondern auch den Weserpark und das Gewerbegebiet Bremer Kreuz besser anbinden. Deswegen ist Achim-West seit Jahren ein Schlüsselprojekt für die Region. Das sieht nicht nur Bremen so, sondern auch andere Nachbargemeinden finden diese Entwicklung großartig. Ich hoffe aus bremischer Sicht, dass wir hier nicht nur eine Erfolgsgeschichte schreiben, sondern dass das Ganze Schule macht. Wir wollen Bremen und die Region stark machen.

Weser-Kurier: Was glauben Sie, wann sich die ersten Firmen dort niederlassen. Wie ist der Zeitplan?

Ditzfeld: Wenn alles so weiterläuft, rechnen wir damit, dass das 2022/2023 soweit sein wird. Es ist realistisch, dass dann die ersten Straßen entsprechend hergestellt sind und wir mit den ersten Bauten anfangen können. Das aber nur, wenn der Zeitplan wie geplant eingehalten werden kann. Wir sind ja noch im Planfeststellungsverfahren.

Sieling: Erste Bedingung ist, dass wir erst die Entwicklungen an der Hansaline vorantreiben, dort erschließen wir derzeit den dritten Bauabschnitt, der Mitte der 2020er Jahre voll sein wird. Das ist dann das wirtschaftliche und politische Signal, um mit Achim-West weiterzumachen.

Weser-Kurier: Aber ist neben dem Gewerbepark Hanselinie und Achim-Ost dieses neue Gebiet so dringend notwendig? Gibt es die Nachfrage von Unternehmen? 

Sieling: Die Nachfrage drückt richtig. Wir haben mit aller Kraft die Mittel für den dritten Bauabschnitt der Hansaline bereitgestellt, um diesen fertig zu bekommen. Dort haben wir einen genauso hohen Druck. Aus Bremer Sicht wünschen wir uns dort eine hohe Wertschöpfung und eine hohe Arbeitsplatzintensität. Die wertvollen Flächen sollten nicht für Lagerhallen vergeben werden.

Ditzfeld: Wir haben beim Uesener Feld, wo es im Mai hoffentlich eine entsprechende Entscheidung wegen Amazon geben wird, eine Zielvereinbarung mit dem Bürgermeister und der Politik, dass dort pro Hektar mindestens 25 bis 30 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das könnte ich mir auch auf der Fläche Achim-West vorstellen. Eine möglichst große Wertschöpfung an dieser so verkehrsgünstig gelegenen Fläche muss da sein. 

Sieling: Wir haben ein elementares Interesse daran, dass sich die Region entwickelt. Das müssen wir auch in Bremen lernen, wir dürfen nicht immer nur bis zur Stadt- oder Landesgrenze schauen. Wir sind ein Oberzentrum, eine pulsierende Region, das wirtschaftsstärkste Bundesland und müssen uns im internationalen  Wettbewerb behaupten.

Weser-Kurier: Verursacht der Name Amazon bei Ihnen noch gewisse Schmerzen, Herr Sieling? Weil man so einen Anbieter an die Region verloren hat?

Sieling: Bei mir gibt es da gar keine Schmerzen. Wenn sich Amazon dort ansiedelt, ist das von der verkehrlichen Erschließung her richtig. Wir müssen mehr darüber nachdenken, welche Art von Unternehmen sich am Rand einer Großstadt ansiedelt und welche im Zentrum. Ich schaue eher, dass wir forschungsstarke, IT-starke Unternehmen und viele Arbeitsplätze für uns gewinnen.

Weser-Kurier: Was macht Sie eigentlich so sicher, dass die Menschen, die in Achim arbeiten werden, dann in Bremen wohnen?

Sieling: Weil schon heute Menschen, die ihren Arbeitsplatz an der Hansalinie haben, gleichermaßen in Bremen oder in Achim wohnen. Das belegt auch das von uns in Auftrag gegebene Gutachten.

Weser-Kurier: Sie ziehen also die Menschen in die Stadt, die Unternehmen aber raus in die Region nach Niedersachsen?

Sieling: Nein, wir ziehen Unternehmen neu hier her, zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur. Wir sorgen dafür, dass die Menschen in unsere beiden Städte und in die Nachbargemeinden kommen. Davon haben alle einen Vorteil.

Ditzfeld: Definitiv. Was die wenigsten wissen: Der größte Arbeitgeber in den ganzen Kommunen im Landkreis Verden ist das Bremer Unternehmen Mercedes.

Weser-Kurier: Laut dem Gutachten wird Bremen vom Gewerbegebiet auf Achimer Boden deutlich profitieren. Wie sieht das dann mit dem finanziellen Anteil Bremens an den Gesamtkosten aus? Ist es dann denkbar, dass Bremen das Finanzierungsloch von zehn bis zwölf Millionen Euro in dem 100-Millionen-Projekt komplett stopft?

Ditzfeld: Wir dürfen jetzt nicht den dritten Schritt vor dem zweiten machen. Bremen hat sich im ersten Schritt mit einer halben Millionen Euro an den Planungskosten beteiligt. Jetzt ist die Vorlage durch den Senat, das ist der nächste Schritt. Vor zehn Jahren hätte keiner damit gerechnet, dass unsere Stadt Achim mal mit der großen Stadt Bremen so etwas zusammen entwickelt. Wir werden gemeinsam darüber sprechen, wie wir das Delta von zehn bis zwölf Millionen abdecken.

Sieling: Wir haben erst einmal geschaut, ob sich das überhaupt lohnt. Und das Gutachten zeigt, dass es sich lohnt, hier zu investieren. Jetzt schauen wir uns an bis Herbst, wie die Kosten sein werden und wie wir sie aufteilen werden. Dafür kann man Steuereinnahmen und Gewerbesteuererträge einsetzen.

Weser-Kurier: Ist das eine Zusage?

Sieling: Ich habe gesagt, wir werden nun verhandeln.

Ditzfeld: Es kommen auf Bremen ja auch noch andere Kosten zu, wie der Ausbau der Theodor-Barth-Straße und die damit verbundene Anbindung an die jetzt vorhandene Hauptverkehrsachse zwischen dem Weserpark und dem Ortsteil Uphusen.

Sieling: Auch durch den vorgesehenen achtspurigen Ausbau der A 1 entstehen neue Herausforderungen für die erforderliche Brücke über die Autobahn. Da gibt es noch einiges zu besprechen und zu regeln.

Weser-Kurier: Gutes Stichwort: Wie kommt es, dass Sie so viel miteinander reden? Gibt es private Verbindungen?

Sieling: Ich bin schon lange an dem Projekt Achim-West dran. Bereits 1999 als baupolitischer Sprecher in der Bürgerschaft hab ich mich um das Thema gekümmert. Mir ist das immer schon eine Herzensangelegenheit gewesen.

Ditzfeld: Als ich frisch gewählt war, bin ich damals als "Kleiner zum Großen", also zu Bürgermeister Jens Böhrnsen gegangen. Als Carsten Sieling als Nachfolger kam, war ich froh, da er schon als Bundestagsabgeordneter über Jahre mit mir das Ziel Achim-West verfolgte. Da war von Anfang an eine große Sympathie da, unser Verhältnis war von Vertrauen geprägt und daraus ist mittlerweile auch eine persönliche Beziehung fernab der Protokolle entstanden.

Sieling: Mit Rainer Ditzfeld kann man sprichwörtlich Pferde stehlen und wunderbar Pläne schmieden. Wir reden über so manche Idee. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, dass jemand, der in Bremen wohnt und in Achim arbeitet, dort sein Auto anmeldet? Oder seinen Pass dort verlängert.

Ditzfeld: Stimmt, geht bei uns ja auch wesentlich schneller (lacht).

Sieling (lacht auch): Das ist Vergangenheit. Mittlerweile sind wir auf der Beschleunigungsspur. Wir haben unser Stadtamt komplett neu aufgestellt. Aber wir stellen uns dem Vergleich und arbeiten gleichzeitig zusammen. Das tut uns doch allen gut.

Die Fragen stellten Pascal Faltermann und Mathias Sonnenberg. © Weser Kurier

Zur Person
Rainer Ditzfeld (56) ist seit dem 1. November 2014 parteiloser Bürgermeister der Stadt Achim. Er ist für sieben Jahre gewählt worden. Ditzfeld ist verheiratet, hat drei Kinder (13, 21, 23) und ursprünglich als Elektriker gearbeitet. Beruflich tätig war er danach als Kundendiensttechniker für Krankenhäuser- und Großküchengeräte.  

 

"Bremen soll sauberer werden"

Interview mit dem Weser Report am 22. Januar 2018

Weser Report: Herr Sieling, Bremen hat nicht den besten Ruf. Schon klagen Unternehmen, es sei schwierig, Fachkräfte nach Bremen zu locken. Was können Sie tun?

Carsten Sieling: Wir müssen natürlich an der Außendarstellung arbeiten, damit sich die Negativ-Botschaften erledigen. Bremen ist eine tolle Stadt! Aufgrund des Spardrucks haben wir in den letzten Jahren hier aber nicht mehr die Anstrengungen unternehmen können, die notwendig gewesen wären. Das bauen wir jetzt um und wieder auf. Im Übrigen bin ich auch selbst regelmäßig mit Unternehmen im Gespräch. Und natürlich arbeiten wir mit Hochdruck an den zentralen Themen wie der Verbesserung der Bildung. Im Haushalt haben wir die Mittel für den Bildungsbereich enorm verstärkt. Und auch was das Stadtbild anbelangt, geht es voran. Wir stellen die Stadtreinigung neu auf. Stichwort: saubere Stadt…

Weser Report: …der Bahnhofsvorplatz wirkt ja nicht gerade einladend.

Carsten Sieling: Wenn erst einmal der Bauzaun weg und das Gebäude gegenüber dem Bahnhof fertig ist, im Erdgeschoss Geschäfte einziehen, wird der Bahnhofsvorplatz ein anderes Gesicht haben. Außerdem ist mit der Stadtreinigung vereinbart, dass sie dort mehr macht als bisher. Es wird mehr Papierkörbe und auch weitere digitale Papierkörbe geben. Die melden sich, wenn sie voll sind und werden dann geleert. Auch in der Frage der Sicherheit kommen wir weiter. Schon heute sind am Bahnhof mehr Polizisten unterwegs und die Videoüberwachung wird ausgebaut. Der Innensenator ist auch mit der BSAG in guten Gesprächen, damit in Bus, Bahn und Haltestellen die Sicherheit erhöht wird.

Weser Report: Bremen baut jetzt einen Ordnungsdienst auf mit 23 Mitarbeitern. Vergleichbare Städte haben größere Dienste.

Carsten Sieling: Wir werden den Ordnungsdienst Schritt für Schritt aufbauen. Wir brauchen ja nicht nur Menschen mit der entsprechenden Qualifikation, sondern sie müssen auch eine Persönlichkeit haben, um zum Beispiel in Konfliktfällen angemessen zu reagieren. Die jetzt beschlossene Größenordnung wird nicht das Ende sein. Darüber hinaus werden wir auch Quartiersdienste einführen.

Weser Report: Für jedes Quartier?

Carsten Sieling: Es wird nicht für jedes Quartier gleich einen eigenen Dienst geben, sondern zunächst einmal dort, wo es besonders drängt, wie zum Beispiel in Gröpelingen. Das läuft dann auch mit unseren Initiativen für Langzeitarbeitslose, mit dem Lazlo-Programm und dem Programm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ zusammen. Damit wollen wir Menschen, die länger ohne Arbeit sind, einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen.

Weser Report: Wann geht es los?

Carsten Sieling: Der Quartiersdienst ist im Aufbau. Er soll für mehr Sauberkeit sorgen und wird mit dem Ordnungsdienst zusammenarbeiten. Im Gegensatz zum Ordnungsdienst darf der Quartiersdienst aber zum Beispiel keine Verwarnungen aussprechen.

Weser Report: Sie propagieren Bremen als wachsende Stadt, doch viele Familien ziehen ins Umland.

Carsten Sieling: Bremen wächst auch! Deshalb müssen wir ja den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Wir sind jetzt schon in einer Größenordnung von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Projekte wie das Rennbahnquartier, Gartenstadt Werder See oder die Überseestadt sind dafür wichtig. Bald kommt auch das Hulsberg-Quartier auf den Markt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir sicher auch Flächen in der Osterholzer Feldmark entwickeln. Die Lage ist gut und eine Alternative zum Wohnen in den Nachbargemeinden.

Weser Report: Sie haben die Zukunftskommission Bremen 2035 ins Leben gerufen. Wie sieht Bremen 2035 aus?

Carsten Sieling: Wir werden ein Bundesland sein mit einer sehr starken Wirtschaft, guten Schulen, einer niedrigen Arbeitslosigkeit und mit mehr Einwohnern, die unseren großen sozialen Zusammenhalt schätzen. Und Bremen wird eine ganz neue und moderne Innenstadt haben. Es gibt in Deutschland nur wenige Städte, die vor einem so großen Wandel stehen wie Bremen.

Weser Report: Was macht Sie zuversichtlich, dass die vielen jetzt vorgelegten Pläne realisiert werden?

Carsten Sieling: Anders als noch vor einigen Jahren haben wir nicht einen großen Investor, der alles macht, sondern wir haben viele. Offensichtlich sehen Investoren, die an vielen Orten in Deutschland und Europa tätig sind, dass Bremen gute Chancen bietet und es sich lohnt, hier zu investieren.

Weser Report: Das Parkhaus Mitte soll abgerissen werden. Und dann?

Carsten Sieling: Es wird sicher 2019 noch stehen und wahrscheinlich auch noch 2020. Und natürlich wird schon jetzt geplant, wo dann geparkt werden kann, damit man auch weiter mit dem Auto in die Innenstadt kann. Wir arbeiten ebenso daran, Bus und Straßenbahn zu verstärken. Vor allem müssen wir uns aber über künftige Logistikkonzepte Gedanken machen: Wenn ich in der Innenstadt einkaufe, will ich die Waren nicht zum Auto schleppen, sondern sie nach Hause geliefert bekommen. So funktioniert das in Zukunft.