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Gemeinwohl geht vor Eigeninteresse - Kodex gibt Bremer Gesellschaften klare Leitlinien von Jens Böhrnsen

In Bremen, aber auch in anderen Städten, hat sich in den letzten Jahren eine Menge getan in der öffentlichen Verwaltung. Idee und Anspruch vieler Reformen dabei war: Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da - und nicht umgekehrt. Der Staat und seine Einrichtungen sind Dienstleister, die so bürgerfreundlich, unbürokratisch und kostengünstig wie möglich arbeiten sollen. Sicher, es gibt Beispiele dafür, dass wir dieses Ziel längst noch nicht in allen Feldern erreicht haben und noch nicht überall die bestmögliche Balance zwischen Bürgernähe und Kostenbewusstsein gefunden haben. Aber es gab auch viele Schritte in die richtige Richtung, beispielsweise mit der Gründung der Bürgerservice-Centren, der Neubürgeragentur oder bei der Nutzung des Internets. Wo früher aufwändige Behördengänge nötig waren, genügen jetzt häufig ein paar Clicks am heimischen PC.

Ein Rat, den Unternehmensberater und Verwaltungsreformer, der Politik auf den Weg gaben, lautete: Nicht jede Dienstleistung, die der Staat für seine Bürger erbringt, muss von Beamten oder Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes erledigt werden. So sind in den letzten Jahren viele privatrechtlich organisierte Gesellschaften entstanden - für das Management öffentlicher Gebäude, in der Wirtschaftsförderung, für die Förderung des Tourismus oder für die Unterstützung von Arbeitslosen.

Neue Arbeitsabläufe, neue Rechtsformen, oft auch neue, freundlichere Räumlichkeiten - bei all dem dürfen wir trotzdem nicht aus dem Blick verlieren Auch unter veränderten Rahmenbedingungen bleiben die Leistungen solcher privatrechtlich organisierten Gesellschaften letztlich Angebote des Staates. Sie werden in aller Regel aus Steuermitteln oder durch Gebühren bezahlt, also mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Die Rechtfertigung für die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch privatrechtliche Gesellschaften besteht einzig und allein darin, dass sie die Aufgaben zielgerichteter und effizienter als klassische Behörden erledigen können. Das darf allerdings nicht nur Erwartung oder Hoffnung sein. Das muss in der Praxis belegt und immer wieder überprüft werden. Überdies muss allen Versuchungen innerhalb der neuen privatrechtlichen Organisationsformen begegnet werden, ein verselbständigtes Eigenleben zu entwickeln und sich schrittweise aus der Rolle des Dienstleisters im Interesse des Gemeinwohls - bewusst oder unbewusst - zu entfernen. Es gilt daher unverändert das Prinzip, dass sie von demokratisch gewählten Politikern zu verantworten und zu steuern und von parlamentarischen Gremien zu kontrollieren sein müssen.

Deshalb haben wir in Bremen auf meine Anregung eine Transparenz- und Qualitätsinitiative für das bremische Beteiligungsmanagement gestartet und einen Public Corporate Governance Kodex für unsere Gesellschaften erlassen. Der Kodex soll Handlungsempfehlungen für gute Unternehmensführung für die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte unter klare übergeordnete Leitlinien stellen. Die Qualität der Unternehmensführung soll zum Beispiel dadurch steigen, dass die Anzahl der Aufsichtsratsmandate pro Kopf begrenzt wird, dem Aufsichtsratmitgliedern eine regelmäßige Fortbildung empfohlen wird und für alle Entscheidungen der Geschäftsführung das Vier-Augen-Prinzip gelten soll.

Darüber hinaus sind Geschäftsführer und Aufsichtsräte durch den Kodex angehalten, ihre Bezüge bzw. Tantiemen offen zu legen. Er folgt damit der Maxime: Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur Anspruch auf gute und kundenfreundliche Dienstleistungen. Sie haben auch Anspruch zu erfahren, was dieses Leistungsangebot kostet und welche Bezüge gerade in den Führungsetagen dieser Dienstleistungsunternehmen gezahlt werden. Es war - auch in Bremen - in der Vergangenheit schwer zu vermitteln, dass große börsennotierte Unternehmen Aktionären und Öffentlichkeit durchaus offenbaren, welche Gehälter ihre Spitzenmanager beziehen, während die Bezüge der Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen immer noch als geheime Verschlusssache behandelt wurden. Insofern hat der Kodex vor allem eine Aufgabe. Er soll in den Gesellschaften und ihren Führungsetagen ständig das Bewusstsein wach halten: Gemeinwohl geht vor Eigeninteresse. Städtische Gesellschaften sind für die Stadt da - und nicht umgekehrt.