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Ökonomisches Kraftzentrum - Bürgermeister Carsten Sieling im Interview

Das erste Amtsjahr in Bildern., jpg, 527.2 KB

Seit dem 15. Juli 2016 ist Carsten Sieling Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. In einem Interview mit DIE WELT sprach Sieling über Bremen, sein erstes Amtsjahr als Regierungschef und die aktuellen Herausforderungen für die Politik.

Die Welt:
Herr Sieling, kommen Sie eigentlich noch gerne nach Berlin?

Carsten Sieling:
Ja. Allerdings nur, wenn wir hier zu Ergebnissen kommen, zu Fortschritten, die Deutschland, die aber auch uns in Bremen helfen.

Wie oft war das der Fall in den vergangenen Monaten?

Wir Ministerpräsidenten sind zuletzt ja sehr häufig hier zusammengekommen mit der Bundeskanzlerin. Diese Treffen waren nicht immer von Effizienz geprägt. Ganz davon abgesehen, dass die Ergebnisse, die man bei solchen Treffen erzielt, hinterher auch halten sollten.

Schlechte Erfahrungen gemacht?

Nehmen Sie die Verhandlungen über das neue Gesetz über die erneuerbaren Energien. Wir haben uns zwei lange Nächte im Kanzleramt um die Ohren geschlagen, um die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zu stärken. Alles war klar, auch wenn aus unserer Sicht einiges hätte besser sein können. Anschließend aber lässt es die Kanzlerin zu, dass aus den Bundestagsfraktionen heraus noch einmal Änderungen vorgenommen werden, die das gesamte Bild verändern.

Wie?

Es ist jetzt so, dass der Ausbau der Windenergie auf See noch stärker als schon vorgesehen gekappt wird und diejenigen begünstigt werden, die die Energiewende zugunsten der Atomenergie und der Kohle ausbremsen wollen. Das Ergebnis ist dann, dass wichtige Unternehmen, die bei uns an der Küste auf Offshorewindkraft setzen, richtig in Schwierigkeiten kommen können. Das ist energie- und wirtschaftspolitisch ein Fehler und für Bremen und Niedersachsen schädlich.

Was tun?

Wir halten Kurs und werden weiter das uns Mögliche für diese ökologisch und ökonomisch wichtige neue Industrie tun.

Sie sind vor einem Jahr aus Berlin zurück nach Bremen gegangen – was hat Sie in dieser Zeit positiv überrascht?

Positiv war ganz eindeutig, dass alle 16 Bundesländer mehr und mehr an einem Strang ziehen, gerade bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.

Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Unser Vorschlag schafft allen Ländern Handlungsspielräume für das nächste Jahrzehnt, stärkt die Eigenverantwortung sowie das gegenseitige Einstehen auch für die Kommunen und sichert Wachstum für ganz Deutschland. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

Worüber haben Sie sich in Ihrem ersten Amtsjahr am meisten gewundert?

Dass die Beratungen mit dem Bund immer so lange dauern müssen. Da hätte ich gerade aufseiten der Bundesregierung deutlich mehr Konsensbereitschaft erwartet.

Sind Sie auch mal richtig wütend geworden?

Ich neige nicht zu Wutausbrüchen. Aber es ärgert mich schon sehr, wenn Bremen so dargestellt wird, als wären wir das arme Bettelland, das die anderen um Almosen bittet.

Ist das nicht so?

Nein, ganz und gar nicht. Diese Sichtweise verkennt zum Beispiel, dass wir im vergangenen Jahr die drittstärkste Wirtschaftsentwicklung bundesweit hatten. Sie verkennt auch, dass Bremen ein Konsolidierungsland ist, das als Zwei-Städte-Staat nicht nur die Landesausgaben, sondern auch die Kommunalausgaben zu bewältigen hat. In einem Flächenland wäre es deutlich leichter, die Sparziele zu erreichen. Es ist die kommunale Ebene, die uns vor enorme Herausforderungen stellt. Dort findet das wahre Leben statt. Dort entstehen die größten Kostenbelastungen. Und dort sind die Steuerungsmöglichkeiten viel geringer. Wir sind ein ökonomisches Kraftzentrum Nordwestdeutschlands, aber eben mit besonderen Herausforderungen.

Ist es sehr anstrengend, Bürgermeister von Bremen zu sein?

Nein, für mich ist das vor allem eine große Ehre und sehr schöne Aufgabe. Man ist sehr nah an den Menschen und kann sich zugleich auch auf dem bundespolitischen Parkett bewegen. Bürgermeister von Bremen zu sein, heißt, sich gleichermaßen um den Bordstein zu kümmern wie um Brüssel und Berlin.

Würden Sie Ihren Kindern raten, Berufspolitiker zu werden?

Das rate ich niemandem. Wenn man Politik zu seinem Beruf machen will, muss man viel Leidenschaft und Engagement mitbringen. Das kann man nicht lernen, das muss sich vor allem über eine lange ehrenamtliche Tätigkeit entwickeln. Ich selbst bin erst mit 36 Jahren hauptberuflich in die Politik gegangen. Vorher habe ich eine Ausbildung gemacht und bin berufstätig gewesen. Von einer Karriere nach dem Motto "Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal" halte ich überhaupt nichts.

Was muss man können, um Politiker zu werden?

Man muss – wie im Übrigen in vielen anderen Berufen auch – in der Lage sein, sich die unterschiedlichsten Themen sehr schnell zu erarbeiten. Schließlich muss man Ahnung von den Dingen haben, über die man spricht. Dazu bedarf es einer vernünftigen Grundqualifikation. Noch wichtiger allerdings ist Zugewandtheit. Man muss die anderen Menschen schätzen und zuhören können. Wer fremdelt, kann keine Politik mit Herz und Verstand machen.
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Das ganze Interview – erschienen am 16. Juli 2016 in DIE WELT – lesen sie hier.